Nur alle 15,5 Jahre wird kontrolliert
Rheinland-Pfalz: Mängel in Hunderten Agrarbetrieben
Mainz. Übliche Beanstandungen bei Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe in Rheinland-Pfalz betreffen Mängel bei der Tierhaltung oder fehlendes Personal für die Versorgung der Tiere. Es gehe etwa um Stallgebäude, Beleuchtung, die Bewegungsfreiheit der Tiere, um Böden oder automatische sowie mechanische Anlagen, teilte das Umweltministerium in Mainz auf dpa-Anfrage mit. Im vergangenen Jahr waren jedoch lediglich 1242 der insgesamt rund 15 000 Bauernhöfe zwischen Westerwald und Südpfalz kontrolliert worden, in 293 Fällen gab es laut Ministerium Beanstandungen.
Welche Sanktionen gegen einen Landwirt verhängt werden, entscheidet den Angaben zufolge die jeweilige Kreisverwaltung. Denkbar seien etwa Bußgelder. Zu bevorzugen seien indes tierschutzrechtliche Anordnungen, bei denen Halter zu konkreten Maßnahmen verpflichtet würden. 2017 seien in fünf Fällen Strafverfahren eingeleitet, Tiere weggenommen und Tierhalteverbote verhängt worden. Es habe entsprechend auch Betriebsschließungen gegeben.
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion war kürzlich hervorgegangen, dass im Schnitt in Rheinland-Pfalz nur alle 15,5 Jahre überprüft wird, ob sich ein Landwirtschaftsbetrieb an die Vorgaben des Tierrechts hält. Dazu teilte das Mainzer Ministerium mit, bei der Statistik würden die Kontrollen nach Tierart getrennt erfasst. Ein nicht kontrollierter Betrieb mit vier verschiedenen Tierarten tauche dort gleich als vier kontrollpflichtige, nicht kontrollierte Betriebe auf.
»Eine Aussage, in welchem Abstand ein Betrieb kontrolliert wird, ist aufgrund der vorliegenden Daten nicht möglich«, betonte das Ministerium. Außerdem seien Kontrollzahlen allein nicht entscheidend. Es komme darauf an, wie gut Kontrollen wirkten und welche Betriebe ausgesucht würden. Daher gebe es »risikoorientierte Kontrollen«.
Kritik übte das Ministerium am von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geplanten Tierwohllabel für Fleisch. Dies komme zu spät, sei auf freiwilliger Basis und könne nur ein erster Schritt sein. »Allerdings muss die Bundesregierung noch deutlich wichtigere Hausaufgaben erledigen.« Man warte etwa auf einen Entwurf zur Änderung der tierschutzrechtlichen Vorgaben an die Sauenhaltung. Es brauche mehr Platz im Kastenstand und im sogenannten Abferkelbereich. dpa/nd
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