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- Rechter Hass in Chemnitz
Pegijustiz? Woher hat Lutz Bachmann einen Haftbefehl?
AfD und Pegida veröffentlichen einen amtlichen Haftbefehl, den sie gar nicht haben dürften.
Chemnitz. »Der Haftbefehl für den mutmaßlichen Haupttäter aus Chemnitz!«, mit diesen freudigen Worten präsentierte Pegida-Mann Lutz Bachmann am Dienstagabend um 20:48 Uhr auf seinem Telegram-Kanal eine Kopie eines amtlichen Haftbefehls des Amstgerichts Chemnitz. Auch wenn er sich bemühte, juristisch korrekt vom »mutmaßlichen Täter« zu sprechen, woher Bachmann die Kopie des Haftbefehls hat, ist offen.
Auch die rechte Gruppierung »Pro Chemnitz« veröffentlichte die zweiseitige Kopie des Haftbefehls gegen einen Verdächtigen im Fall des in Chemnitz erstochenen Daniel H. Mittlerweile ist das Posting jedoch wieder gelöscht.
Das Schreiben wirkt authentisch und enthält unter anderem den vollen Namen des Verdächtigen. Die sächsischen Behörden prüfen derzeit die Echtheit. »Woher die Bilder kommen, ist für uns gegenwärtig nicht nachvollziehbar«, twitterte das sächsische Innenministerium, nachdem der Haftbefehl im Netz die Runde machte.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angekündigt. Die Veröffentlichung sei eine Straftat, sagte Kretschmer dem MDR am Mittwochmorgen. Sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang. »Wenn ich höre, dass der Haftbefehl wahrscheinlich aus der Polizei heraus in rechtsextreme Kreise geleakt wurde, haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten.«
Der SPD-Politiker erklärte: »Es muss klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.« Die entscheidende Frage sei jetzt, wie der Rechtsstaat gestärkt werden könne, betonte Dulig in MDR-»Aktuell« .
In der Nacht zum Sonntag war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein 35-Jähriger durch mehrere Messerstiche getötet worden. Zwei Tatverdächtige, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in Untersuchungshaft. In Reaktion darauf kam es in der Stadt zu pogromartigen Aufmarsch Rechtsradikaler. Agenturen/nd
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