Thüringens CDU-Fraktion besteht auf früherem Landtagswahl-Termin
Erfurt. Die oppositionelle Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat sich erneut für einen Termin der Landtagswahl bereits im September 2019 ausgesprochen. In einer Mail an Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) und Innenminister Georg Meier (SPD) vom Freitag schlägt Fraktionsvorsitzender Mike Mohring als mögliche Termine den 1. oder den 22. September vor. Er begründet die früheren Termine damit, dass bei konsequentem Herangehen eine Verabschiedung des Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung der Gemeinden bereits im Juli oder spätestens August 2019 möglich sei. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte sich erst in der vergangenen Woche auf den 27. Oktober 2019 als Wahltag des neuen Parlaments verständigt. Sie will sicher gehen, dass vor der Landtagswahl noch der Haushalt 2020 sowie die dritte Runde der Gemeindereform vom Landtag beschlossen werden und damit Gesetzeskraft erhalten. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
