Thüringens CDU-Fraktion besteht auf früherem Landtagswahl-Termin

  • Lesedauer: 1 Min.

Erfurt. Die oppositionelle Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat sich erneut für einen Termin der Landtagswahl bereits im September 2019 ausgesprochen. In einer Mail an Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) und Innenminister Georg Meier (SPD) vom Freitag schlägt Fraktionsvorsitzender Mike Mohring als mögliche Termine den 1. oder den 22. September vor. Er begründet die früheren Termine damit, dass bei konsequentem Herangehen eine Verabschiedung des Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung der Gemeinden bereits im Juli oder spätestens August 2019 möglich sei. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte sich erst in der vergangenen Woche auf den 27. Oktober 2019 als Wahltag des neuen Parlaments verständigt. Sie will sicher gehen, dass vor der Landtagswahl noch der Haushalt 2020 sowie die dritte Runde der Gemeindereform vom Landtag beschlossen werden und damit Gesetzeskraft erhalten. dpa/nd

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.