- Kommentare
- Überwachung der AfD?
Ungeeignet
René Heilig glaubt nicht, dass der Verfassungsschutz dabei helfen kann, die AfD zu stoppen
Die AfD, so eine parteiübergreifende Forderung, soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Von welchem Verfassungsschutz? Von dem, der Neonazis bezahlt und schützt? Der trotz seiner Szenenähe über Jahre hinweg nicht in der Lage war, eine bundesweite rechtsextreme Terrorserie zu stoppen? Von dem Verfassungsschutz, dessen Chef sich mit AfD-Gründern traf, um zu verhindern, dass die Rechtsaußenpopulisten Beobachtungsgegenstand werden?
Man kann davon ausgehen, dass es in dem rechtsblinden Inlandsgeheimdienst längst eine Reihe von AfD-Sympathisanten gibt. Warum sollte sich die Truppe, die vom CSU-Hardliner und Heimatschutzminister Seehofer verantwortet wird, in dieser für die Demokratie relevanten Frage von Polizei, Justiz und anderen Behörden unterscheiden?
Björn Höcke und andere AfD-Extremisten sind der Vereinigung der extremen Rechten nähergekommen. Die ideologisch basierte Kumpanei von AfD, Pegida, Pro Chemnitz, Identitäre Bewegung, Burschenschaften, Hooligans, III. Weg, NPD und anderen organisierten Gewaltnazis kann - obwohl viele dieser Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden - weiter zu einem Umsturzfaktum reifen. In Chemnitz haben sie durch das Mitläufertum »besorgter« Bürger den Anschein einer wiederauflebenden »Volksgemeinschaft« erweckt. Der durch das Grundgesetz gebotene Widerstand dagegen kann sich - so beklagenswert das ist - auf diesen Verfassungsschutz nicht stützen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
