- Politik
- Auslandsbesuch des deutschen Außenministers
Maas will an Beziehungen zur Türkei festhalten
Beim Antrittsbesuch in Ankara will Außenminister Haftfälle diskutieren
Berlin. Außenminister Heiko Maas will sich bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei für die sieben dort aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen einsetzen. »Es ist kein Geheimnis, dass die Entwicklung der Türkei, insbesondere die Menschenrechtslage, uns Sorgen bereitet und unsere Beziehungen überschattet«, sagte Maas vor seiner Abreise in Berlin. »Davon zeugen nicht zuletzt die nach wie vor zahlreichen Haftfälle.«
Der SPD-Politiker betonte allerdings auch, dass er »weiter hart an einer Verbesserung der Beziehungen« arbeiten wolle. »Es ist für Deutschland von strategischem Interesse, dass wir unsere Beziehungen zur Türkei konstruktiv gestalten. Die Türkei ist mehr als ein großer Nachbar, sie ist auch ein wichtiger Partner Deutschlands.«
Maas bricht am Mittwoch zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in die Türkei auf. Neben seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu trifft er dort auch Präsident Recep Tayyip Erdogan - gut drei Wochen vor dessen Staatsbesuch in Deutschland.
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor gut zwei Jahren sind mindestens 35 Deutsche aus politischen Gründen verhaftet worden. Ihnen wurden in der Regel Terrorvorwürfe gemacht. Sieben sitzen noch heute im Gefängnis. Maas hat deutlich gemacht, dass es erst zu einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen kommen kann, wenn sie freigelassen werden.
Dazu kommt ein weiterer, erst am Dienstag bekannt gewordener Fall, der für Spannungen sorgen dürfte: Einem Bericht von WDR und NDR zufolge wurde ein deutscher Staatsbürger auf Betreiben der Türkei in Bulgarien festgenommen. Ein türkisches Gericht soll den aus Bonn stammenden 44-Jährigen wegen angeblicher Tätigkeit in der PKK in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt haben. Im schlimmsten Fall droht ihm eine Auslieferung in die Türkei.
Die Maas-Reise ist die erste einer ganzen Serie gegenseitiger Besuche beider Regierungen. Am 21. September treffen sich die Finanzminister in Berlin, Erdogan kommt am 28. und 29. September zum Staatsbesuch nach Deutschland, im Oktober reist dann Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff verlangt von Maas klare Worte in der Türkei. »Die Erdogan-Türkei hat in den letzten Wochen und Monaten alles dafür getan, die Beziehungen zur EU und den USA zu beschädigen«, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur. »Erdogan hat In- und Ausländer in Geiselhaft genommen, Presse und Justiz auf Linie gebracht und westliche Werte bewusst mit Füßen getreten.«
Maas müsse deshalb mit einer klaren Botschaft nach Ankara reisen: »Eine Wiederannäherung kann es nur geben, wenn die Türkei ihren Kurs ändert. Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte müssen wieder gelten.« Die »hausgemachte Währungskrise« könne kein Grund sein, Erdogan beizuspringen, warnte Lambsdorff. »Die Bundesregierung darf hier nicht einknicken.« dpa/nd
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