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- Mietpreisbremse
Vorbild Wien
Rainer Balcerowiak über das Versagen der Koalition, für preisgünstigen Wohnraum zu sorgen
Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung im Wohnungsbestand sind - ungeachtet der berechtigten Kritik an ihrer Halbherzigkeit - kleine Schritte in die richtige Richtung. Doch der entscheidende Hebel für die Linderung der dramatischen Wohnungsnot ist der Neubau, vor allem für Gering- und Normalverdiener, und da versagt die Regierung auf ganzer Linie. Statt kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau umfassend anzukurbeln, werden Fördermilliarden für Gutverdiener (»Baukindergeld«) und private Investoren verteilt.
Das gilt auch für den sogenannten sozialen Wohnungsbau, durch den eben kein dauerhaft preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird. Vielmehr beinhaltet dieses System lediglich eine temporäre Belegungs- und Mietpreisbindung, nach deren Ablauf die Wohnungen dem »freien Markt« übergeben werden. Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue gebaut werden. Daran wird sich wenig ändern, wenn diese Art der »sozialen Wohnraumförderung« weiter betrieben wird.
Wie es anders geht, zeigt seit fast 100 Jahren der Gemeindewohnbau in Wien. Hier sind 40 Prozent des Bestandes an Mietwohnung preisgebunden. Über solche Instrumente denkt die Bundesregierung nicht einmal nach. Und von der linken und grünen Opposition wird die verstärkte Förderung des »sozialen Wohnungsbaus« verlangt. Obwohl jeder wissen müsste, dass dies kein Weg zur Überwindung der Wohnungskrise ist.
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