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Jeremy Corbyn und ein Kranz für die PLO
Großbritannien: Labour übernimmt Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance
Nach monatelangem Gerangel um Antisemitismus-Vorwürfe innerhalb der britischen Labour-Partei hat die Parteispitze gehandelt: Das Führungsgremium der Partei beschloss am Dienstagabend, die gesamte Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) mit sämtlichen Beispielen zu übernehmen. Bislang hat Labour zwar die gesamte Definition der zwischenstaatlichen Organisation in seinen Verhaltenskodex übernommen. Einige der Beispiele dafür, was Antisemitismus darstellt, hat die Partei allerdings weggelassen oder abgeändert. Damit sollte verhindert werden, dass Israel-Kritiker innerhalb der Partei mit einem Parteiausschluss bedroht werden können, hieß es aus Kreisen der Parteiführung.
Das hat der Kritik an der Parteiführung jedoch nur weiter neue Nahrung gegeben. Kritiker werfen vor allem Parteichef Jeremy Corbyn vor, er dulde seit Jahren antisemitische Ressentiments innerhalb seiner Partei. Er und die Parteiführung hätten wiederholt auf Vorwürfe gegen einzelne Parteimitglieder zu langsam reagiert.
So war etwa der ehemalige Bürgermeister von London, Ken Livingstone, vor zwei Jahren suspendiert worden, nachdem er in einem Interview gesagt hatte, Hitler sei ein Unterstützer des Zionismus gewesen. Die Parteiführung leitete Ermittlungen gegen Livingstone wegen des Verdachts des Antisemitismus ein, sah jedoch von einem Parteiausschluss ab. Das brachte der Labour-Spitze und vor allem Jeremy Corbyn Vorwürfe ein, Antisemiten in der Partei zu dulden.
In den vergangenen Wochen nahmen die Vorwürfe gegen Corbyn abermals an Fahrt auf. Die Boulevardzeitung »Daily Mail« veröffentlichte Fotos, die Corbyn bei einer Veranstaltung in Tunesien 2014 zeigen. Dabei ist auf einem Bild zu sehen, wie Corbyn einen Kranz festhält. Corbyn, der seit Jahrzehnten die Politik israelischer Regierungen kritisiert, hatte am Rand der Konferenz einen Friedhof besucht, auf dem Dutzende Todesopfer eines israelischen Luftangriffs aus dem Jahr 1985 begraben sind. Damals hatte Israel das damalige Hauptquartiert der Palästinenser-Organisation PLO bombardiert und Dutzende Menschen getötet. Der Vorfall war international scharf kritisiert worden. Die »Daily Mail« legte jedoch nahe, dass der Kranz nicht den Getöteten dieses Luftangriffs gegolten habe, sondern vier palästinensischen Politikern, denen Verbindungen zum Terroranschlag auf die israelische Olympiamannschaft im Jahr 1972 nachgesagt werden. Corbyn verstrickte sich in Widersprüche: Er erklärte zunächst, nur an einer Gedenkfeier für die Getöteten des Luftangriffs teilgenommen zu haben. Später räumte er ein, er sei auch bei einer Kranzniederlegung für die anderen Politiker dabei gewesen. Er glaube jedoch nicht, dass er daran »beteiligt« gewesen sei, fügte er hinzu.
Kurz darauf berichteten britische Medien über eine Rede Corbyns aus dem Jahr 2013. Damals hatte Corbyn eine Gruppe von Israel-Unterstützern kritisiert, die den palästinensischen Botschafter in Großbritannien, Manuel Hassassian, scharf kritisiert hatten. Diese »Zionisten« hätten »zwei Probleme«, sagte er damals. »Das eine ist, dass sie nicht Geschichte studieren möchten, und das andere ist, dass sie auch keine englische Ironie verstehen, obwohl sie eine sehr lange Zeit in diesem Land gelebt haben, vielleicht ihr gesamtes Leben lang.« Kritik entzündete sich daran, dass Corbyn mit seiner Äußerung nahezulegen schien, dass jüdische britische Bürger kein Teil des Landes seien.
Corbyn selbst räumte ein, dass er den Begriff »Zionisten« unvorsichtig verwendet habe. Er habe diesen Begriff »in einem akkuraten politischen Sinne« gemeint und »nicht als Umschreibung für jüdische Menschen«. Seine Äußerung sei zudem aus dem Zusammenhang gerissen worden. Ein Redakteur des links-liberalen »Guardian« schrieb daraufhin: »Ich glaube noch immer nicht daran, dass Corbyn Antisemit ist. Aber sein ›Ironie‹-Kommentar war es ohne Frage.«
Für zusätzliches Aufsehen haben kürzlich drei jüdische Zeitungen gesorgt, als sie Corbyn in einem gemeinsamen Warnruf scharf kritisiert haben. Sie warfen ihm vor, eine »existenzielle Bedrohung« für Juden in Großbritannien zu sein. Doch dass Corbyn selbst ein Antisemit sein könnte, glauben selbst einige seiner schärfsten Kritiker offenbar nicht. So räumte kürzlich auch Richard Ferrer, Chefredakteur der »Jewish News«, ein: »Er ist kein Antisemit - aber ein Freund von Antisemiten.«
Der Zeitpunkt der Enthüllungen, über die vor allem die rechtslastigen und konservativen Medien des Landes detailliert berichten, spielt eine Rolle: Die Brexit-Verhandlungen könnten schon bald scheitern, die Regierung von Premierministerin Theresa May könnte stürzen. Noch vor Ende des Jahres könnte es zu Neuwahlen kommen. Am Wahltag im vergangenen Jahr hat eine Zeitung dem Labour-Chef ganze 15 Seiten gewidmet und versucht, ihn als indiskutabel für den Posten des Regierungschefs darzustellen. Es war die »Daily Mail«.
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