Noch kein Ende im Kosovo-Poker
Dialog zwischen dem kleinen Balkanland und Serbien wird am Freitag in Brüssel fortgesetzt
Zumindest die Brüsseler Berufsoptimisten haben ihre Zuversicht noch nicht verloren. Es bestünden »realistische Chancen«, dass die Präsidenten Serbiens und Kosovos zu einem Abkommen kommen könnten, das »alle offenen Fragen zwischen Belgrad und Pristina lösen« werde, verkündete EU-Außenbeauftrage Frederica Mogherini hoffnungsfroh vor der Fortsetzung des von der EU forcierten Zwangsdialog der beiden streitbaren Ex-Kriegsgegner am Freitag in Brüssel: »Die nächsten Monate sind entscheidend.«
Immer nervöser ringen die unwilligen Verhandlungspartner um das von der EU bis zum nächsten Frühjahr geforderte Nachbarschaftsabkommen. Doch trotz der vor allem in Brüssel und Belgrad verbreiteten guten Stimmung ist ein baldiges Ende im zähen Kosovo-Tauziehen weiter nicht in Sicht. Denn in Pristina wächst der Widerstand gegen den von Belgrad favorisierten Gebietsabtausch - und gegen Präsident Hashim Thaci als Verhandlungsführer.
Seit 2008 ist der von mittlerweile über 110 UN-Staaten anerkannte Kosovo unabhängig. Doch dem Staatsneuling ist wegen der anhaltenden Blockadehaltung Belgrads und Moskaus noch immer der Zutritt zu wichtigen internationalen Organisationen verwehrt. Umgekehrt mehrt sich der Druck auf EU-Anwärter Serbien, den längst verlorenen Kosovo faktisch anzuerkennen: Denn auf einen Import bilateraler Probleme hat die ohnehin erweiterungsmüde EU keine Lust.
Lange fand Belgrad mit Forderungen nach einer Abtrennung des fast ausschließlich serbisch besiedelten Nordkosovo im Westen kaum Gehör. Jede Grenzkorrektur könnte in dem ex-jugoslawischen Vielvölkerreich eine Kettenreaktion auslösen, so die einhellige Warnung von Politikern, Diplomaten und Bürgerrechtsgruppen: Wenn die Grenzen des Kosovo geändert würden, könnte dies den Sezessionsgelüsten der serbischen und kroatischen Minderheiten in Bosnien, aber auch denen der mazedonischen Albaner neue Nahrung geben.
Doch die USA und die EU sind von der Kosovo-Dauerbaustelle zunehmend ermattet. Zudem läuft im nächsten Jahr das Mandat der derzeitigen EU-Kommission aus. In einer Art konzertierten Aktion haben US- und EU-Diplomaten in den vergangenen Wochen ihre Zustimmung zu dem vor allem vom serbischen Präsidenten Vucic, aber zuletzt auch von Thaci lancierten, bisher allerdings nicht näher erläuterten Szenario der »Abgrenzung« oder »Grenzkorrekturen« signalisiert. Doch nicht nur weil Berlin und London eine Änderung der Grenzen weiter ablehnen, ist Brüssels Kurswechsel problematisch. Auch in Serbien stößt eine etwaige Teilung des Kosovo auf Kritik - und in Pristina sowohl bei der Regierung als auch der Opposition auf klare Ablehnung.
Mit dem ihm eigenen Pathos hat Vucic für seine am Sonntag geplante Kosovo-Visite »die wichtigste Rede« seines Lebens angekündigt, um die skeptischen Kosovo-Serben auf die Notwendigkeit eines Ausgleichs mit Pristina einzuschwören. Während Serbiens Dominator über die Medienmacht und den politischen Rückhalt verfügt, um seinen zweifelnden Landsleuten einen wie immer gearteten Deal durch vorzusetzen, ist Thaci mit seinem Vorstoß für Grenzkorrekturen zur Einverleibung von Serbiens albanischem Presevo-Tal im eigenen Land weitgehend isoliert: Selbst seine PDK ist in Sachen Gebietsaustausch skeptisch.
Präsident Thaci verfüge nicht über die Befugnis, um über Grenzen zu verhandeln, ärgert sich Premier Ramush Haradinaj. Doch bei dem eigentlich gemeinsamen Ansinnen, dem präsidialen Solisten Thaci die Grenzen im Grenzstreit aufzuzeigen, blockieren sich in Kosovos Parlament die Regierungs- und Oppositionsparteien gegenseitig. Statt einer Einigung droht der Brüsseler Dialog dem Staatsneuling einer der schwersten Krisen seiner zehnjährigen Geschichte zu bescheren: Selbst Neuwahlen werden in Pristina nicht mehr ausgeschlossen.
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