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Mehr Sozialstaat und mehr Balkan
Alexis Tsipras hielt in Thessaloniki eine Rede zu Zustand und Zukunft Griechenlands
»Thessaloniki als Hauptstadt des Balkans, mit diesem offenen Horizont nähern wir uns all unseren Nachbarn.« Und: »eine Stadt, ein Land, wie wir es verdienen.« so schloss der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Samstagabend die Eröffnungsrede der 83. Internationalen Messe von Thessaloniki (DETH). Begleitet wurde er von Applaus und stehenden Ovationen.
Die Handelsmesse dient der politischen Führung Griechenlands traditionell als Plattform, um Stellung zu beziehen zur Lage des Landes und um über Zukunftspläne zu sprechen. Zur »Tradition« gehören ebenfalls die Gegenproteste, die den Besuch aus Athen in der »stets zweiten Stadt« begleiten. Die Polizei war mit etwa 3500 Beamten präsent. Bis in die tiefe Nacht kreiste ein Hubschrauber über der Stadt, ein Schiff der Küstenwache lag seit Freitag im Thermaischen Golf, unweit der Messe.
Nachdem Tsipras im Vorfeld mehr Gewicht auf die Veranstaltung gelegt hatte, weil es die erste DETH-Messe nach Ende der Reformprogramme ist, waren mindestens vier Kundgebungen angemeldet worden. Die Protestierenden sehen durch die Entlassung aus den Memoranden noch keinen Anlass, ein gänzlich neues Kapitel aufzuschlagen. Die Gewerkschaftsverbände des Öffentlichen Dienst (ADEDY) und der Privatangestellten (GSEE) gingen wieder gegen Austeritätspolitik, Lohnkürzungen und Zwangsversteigerungen von Wohnhäusern auf die Straße.
Auf ihre Forderungen ging Tsipras in der parallel stattfindenden Regierungserklärung ansatzweise ein: Jeder werde »in seinem täglichen Leben spüren, dass die Memoranden vorbei sind«, versprach er. Die unbeliebte Immobiliensteuer solle schrittweise bis 2020 reduziert und teils halbiert werden. Ein Förderprogramm soll etwa 300.000 Familien helfen, ihre Miete bezahlen zu können. Darüber hinaus soll eine gleichberechtigte Gesundheitsversorgung installiert werden. Für Forschung und Wissenschaft wurden Maßnahmen wie die Absenkung der Sozialbeträge und Steuererleichterungen angekündigt, auch um die Abwanderung junger Fachkräfte in den Krisenjahren umzukehren.
Überdies versprach der Regierungschef, ab 2019 den Mindestlohn, der derzeit bei einer Vollzeitbeschäftigung bei 586,08 Euro liegt, in Absprache mit den einstigen Gläubigern des Landes anzuheben. Junge Arbeitnehmer im Alter von bis zu 25 Jahren könnten zukünftig von einer staatlichen Förderung der Sozialversicherungsbeiträge profitieren. Auch Rentenkürzungen seien, so Tsipras, nicht nötig, um 2019 das Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent zu erreichen.
Mit Verweis auf Mitte Oktober, wenn der Haushalt der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll, stellte Tsipras eine nennenswerte Absenkung der Sozialversicherungs- und Rentenbeiträge für Selbstständige von bis 35 Prozent beziehungsweise 13,3 Prozent bei Einnahmen von mehr als 7000 Euro in Aussicht. Ähnliche Beitragssenkungen versprach er auch anderen Berufsgruppen wie Landwirten und Ingenieuren. Ab dem 1. Januar soll auch die Unternehmenssteuer für einen Zeitraum von vier Jahren von 29 auf 25 Prozent reduziert werden. 2021 soll außerdem die Mehrwertsteuer von 24 auf 22 Prozent beziehungsweise von 13 auf 12 Prozent sinken. Die wirtschaftliche Lage gebe es her, Polizei, Armee, Feuerwehrleuten, Richtern und Akademikern rückwirkend rund eine Milliarde Euro für gekürzte Gehälter zu zahlen.
Alles in allem also: weniger Abgaben und mehr Sozialstaat, aber auch mehr Balkan. Die Beteiligung an den Protestdemonstrationen fiel indes geringer aus als erwartet. So liefen bei Demonstration der kommunistisch orientierten Gewerkschaft Pame weitaus mehr Organisierte durch die Innenstadt als bei den anderen Protestmärschen. Auch der Demonstrationszug der außerparlamentarischen Linken ANTARSYA (Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz) stand dem der großen Gewerkschaft zahlenmäßig kaum nach.
Die meisten beteiligten sich an der Demonstration, die sich gegen die Einigung im Namensstreit zwischen der nordgriechischen Provinz Mazedonien und der gleichnamigen ehemaligen Teilrepublik Jugoslawien richtete. Ein paar Tausend Menschen - weniger als beispielsweise im Januar bei vergleichbaren Aufrufen von unter anderem nationalistischen Gruppen, rechten Parteien, der Kirche und der konservativen Partei Nea Dimokratia - brachten mit Flaggen und reichlich Nationalsymbolik ihre Ablehnung für den im Juni ausgehandelten Namen »Republik Nord-Mazedonien« zum Ausdruck. Mazedonien sei nur griechisch, hieß es bei den Protestierenden.
Drinnen gab es Applaus für Tsipras Balkanstrategie in Anlehnung an das Abkommen von Prespa, draußen Schlachten mit der Polizei: Eine Gruppe von gewaltbereiten Nationalisten hatte sich von der Demon-stration abgespalten, um zum nahe gelegenen Veranstaltungsort vorzudringen. Daraufhin setzte die Polizei Blendgranaten, Schlagstöcke und vielfach Tränengas ein, das sich durch die Meeresluft in der ganzen Umgebung verteilte und am Samstag über der Stadt lag.
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