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Ungewöhnliche Koalition gegen staatliche Willkür
FDP, Grüne und LINKE klagen im Bundestag gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz
Berlin. In seltener Einigkeit gehen die FDP, Grüne und LINKE im Bundestag juristisch gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor. Die Fraktionsvorsitzenden stellten am Montag gemeinsam in Berlin ihren Antrag auf Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht vor.
Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sprach von »Willkürstaat«. Mit dem PAG werde die Schwelle für Grundrechtseingriffe »deutlich und erheblich abgesenkt«. Geschaffen werde eine umfassende Kontrollkompetenz, »wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat«. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, das Gesetz lasse Maß und Mitte vermissen. Sie fühle sich erinnert an die DDR, wo Bürger auch jederzeit anlasslos kontrolliert werden konnten, sagte die aus Thüringen stammende Politikerin. Für den FDP-Fraktionschef Christian Lindner stelle das Gesetz einen Paradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Obrigkeitsstaat dar.
Konkret stößt sich die Kritik der Oppositionsparteien im Bundestag am Begriff der »drohenden Gefahr«, der sich im PAG findet und danach auch begründen kann, dass jemand in Gewahrsam genommen wird. Der von Grünen, LINKEN und FDP bestellte Prozessbevollmächtigte Thorsten Kingreen sagte, dies sei bislang nur in Ausnahmen möglich - mit dem PAG werde die Ausnahme zur Regel.
Die drei klagenden Fraktionen, die gemeinsam mehr als ein Viertel der Sitze im Bundestag auf sich vereinen und damit klageberechtigt sind, beurteilen dies als Beschneidung von Bürgerrechten und damit grundgesetzwidrig. Mit ihrem Antrag bitten sie das Bundesverfassungsgericht um eine Überprüfung, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. epd/nd
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