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Ende der Blockpolitik?
Nach den Wahlen in Schweden hat keines der großen politischen Lager eine ausreichende Mehrheit
Die Sozialdemokraten haben mit 28,4 Prozent die schwedische Parlamentswahl am vergangenen Sonntag gewonnen. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Wahlbezirke erhielt die Partei von Staatsminister Stefan Löfvens zwar mehr Stimmen als prognostiziert - aber dennoch das historisch schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraterna (S). Die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, SD) erreichten 17,6 Prozent und bleiben damit weiterhin drittstärkste Partei Schwedens. Die bürgerlichen Moderaten (M) erreichten 19,8 Prozent.
Doch trotz eindeutigen Erfolgs der Sozialdemokraten wird die Regierungsbildung nun alles andere als einfach: Die Blöcke um die großen Volksparteien liegen mit insgesamt 144 Mandaten für den linken Block um die Sozialdemokraten und 143 Mandaten für den bürgerlich-konservativen Block der Moderaten nahezu gleich auf. »Wir erwarten ein politisches Machtspiel auf höchstem Niveau, bei dem beide Seiten versuchen werden, sich als Gewinner darzustellen«, prognostiziert Mats Knutson, politischer Kommentator des öffentlich-rechtlichen Senders SVT. Es kann Wochen dauern, bis eine Regierung gefunden ist.
Zwar könnten die Sozialdemokraten erneut eine Minderheitsregierung mit der grünen Miljöpartiet (MP) eingehen, jedoch kann diese bisher nicht sicherstellen, dass sich keine Mehrheit gegen eine solche Regierung bildet. Die Umweltpartei schaffte es mit 4,3 Prozent gerade so über die nötige Vier-Prozent-Hürde und auch mit der Unterstützung der linken Vänsterpartiet und ihren 7,9 Prozent reichen die insgesamt 40,6 Prozent des linken Blocks zur Regierungsbildung nicht aus.
Gleichzeitig hat das Parteienbündnis Alliansen aus Moderaterna (M), Centerpartiet (C), Liberalerna (L) und Kristdemokraterna (Kd) einstimmig angekündigt, eine erneute rot-grüne Regierung nicht zuzulassen. Löfven bleibt allerdings ruhig und will die nächsten zwei Wochen abwarten, dann kommt der neue Reichstag das erste Mal zusammen. Er hat ebenso angekündigt, weiterhin als Staatsminister regieren zu wollen und bereits vor der Wahl Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Liberalen und der Zentrumspartei deutlich werden lassen.
Bleibt Alliansen jedoch bei ihrem Versprechen, bedeutet dies den Abschied Stefan Löfvens. »Das schwedische Volk hat einen neuen Reichstag gewählt und Alliansen ist eindeutig stärker als die Regierung. Jetzt soll die Regierung zurücktreten«, sagt Ulf Kristersson, Parteichef der Moderaten und potenzieller neuer Staatsminister.
Rechnerisch sieht der bürgerlich-konservative Block jedoch genauso einer möglichen Mehrheit gegen sich im Parlament entgegen. Eine Regierungsbildung ohne Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten, die immerhin 62 Mandate errungen haben, ist kaum möglich. Jimmie Åkesson, Chef der Schwedendemokraten, versteht sich sogar als Gewinner der diesjährigen Wahl. »Wir werden einen enormen Einfluss in Schweden haben«, sagt er. Und: »Insbesondere lade ich Ulf Kristersson ein, darüber zu sprechen, wie dieses Land in Zukunft regiert werden wird.«
Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten haben alle vier Parteien der Alliansen mehrfach abgelehnt. Besonders die Parteivorsitzende der Zentrumspartei Annie Lööf positioniert sich schon länger eindeutig gegen die Schwedendemokraten. Doch damit ist das Bündnis nun angewiesen auf den freiwilligen Regierungswechsel der rot-grünen Regierung, der höchst unrealistisch ist. Vielmehr spekuliert der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten auf eine Auflösung des Vierparteienbündnisses. »Die Blockpolitik schwächt und riskiert die Lähmung der schwedischen Demokratie. Unabhängig vom Wahlausgang sollte die Blockpolitik heute Abend begraben werden«, mahnte Stefan Löfven in seiner Rede in der Nacht zum Montag.
Damit kann derzeit niemand sagen, wie eine Regierungsbildung aussehen wird. Auch die Option nach deutschem Vorbild, eine »Superkoalition« wie sie auf Schwedisch heißt, ist unwahrscheinlich. Die ideologischen Hürden liegen zu hoch, der Weg dorthin wäre weit. »Deren Luft zum Atmen ist es, sich gegenseitig als Feinde zu haben«, beschreibt SVT-Politik-Reporterin Elisabeth Marmorstein die Chancen einer schwedischen Großen Koalition. Entschieden ist also noch lange nichts. Besonders die frühzeitig abgegebenen Stimmen, die Briefwahl oder Resultate aus dem Ausland könnten das Wahlergebnis noch entscheiden, meint der Politikwissenschaftler Sören Holmberg. Deren Auszählung erfolgt am Mittwoch.
Langfristig gesehen hat der Reichstag zeitlich unbegrenzt viermal die Möglichkeit, über eine Regierung abzustimmen, bevor es zu Neuwahlen kommt.
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