Bayerns Grüne bereit zum Regieren
Zehn-Punkte-Katalog für Landtagswahl vorgelegt
München. Umwelt, Gleichberechtigung, Integration, soziale Sicherheit und ein starkes Europa - das sind die Schwerpunkte der bayerischen Grünen für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann stellten am Dienstag in München zehn Punkte vor, mit denen sie die Wähler in den nächsten Wochen überzeugen wollen. Beide betonten, die Grünen seien bereit, Verantwortung im Land zu übernehmen, wenngleich nicht um jeden Preis. Über eine mögliche Koalition werde nach der Wahl ein Parteitag entscheiden. Die Partei könnte Umfragen zufolge mit gut 16 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte in Bayern einfahren und zweitstärkste Kraft werden. Gewählt wird am 14. Oktober.
In dem Zehn-Punkte-Plan, der mit Artenschutz beginnt und mit Mobilität endet, stecken die Grünen hohe Ziele ab, darunter die Schaffung eines dritten Nationalparks und Höchstgrenzen beim Flächenverbrauch. Bis 2030 will die Partei die Gifte auf den Äckern halbieren und Bayern zu 100 Prozent mit sauberem Strom versorgen. Dazu solle unter anderem die umstrittene Abstandsregel beim Bau von Windkraftanlagen beseitigt werden. Erneut beziehen die Grünen Stellung gegen Neuerungen der CSU-Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder, darunter das Polizeiaufgabengesetz und die bayerische Grenzpolizei.
Mit fünf Milliarden Euro will die Partei den Bau von 50 000 Sozialwohnungen voranbringen. Sie will die Bildung stärken, die Arbeitsbedingungen in Pflege und sozialen Berufen verbessern und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Für Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende soll er kostenlos sein. Geflüchtete sollen von Beginn an Sprachkurse besuchen. Sammellager sowie Abschiebungen nach Afghanistan lehnen die Grünen ab. Die 3-plus-2-Regelung, nach der Flüchtlinge auch nach einer Ablehnung ihres Asylantrags eine zuvor begonnene Ausbildung abschließen und danach zwei Jahre beschäftigt bleiben können, müsse konsequent umgesetzt werden.
»Wer mit uns koalieren will, muss bei diesen zehn Punkten auch bereit sein, ein großen Schritt voranzugehen«, sagte Hartmann. Allerdings sähen die Grünen die Dinge realistisch. »Man kann auch über Umwege ans Ziel kommen.« Schulze sagte, die Grünen wüssten, »dass wir pragmatisch die Welt retten müssen«. Das sei auch den Anhängern klar. »Unsere Mitglieder wissen, dass, wenn du etwas verändern möchtest, dass du dann auch Mehrheiten brauchst«, sagte Schulze. »Ich bin nicht angetreten, um in Schönheit am Spielfeldrand zu sterben.«
Im Juni hatten sich Hartmann und Schulze wegen des Vorgehens der CSU im Asylstreit mit der CDU zeitweise skeptisch zu einer möglichen Koalition geäußert. Vor wenigen Tagen hatte CSU-Parteichef Horst Seehofer die Grünen mitverantwortlich für das Erstarken der AfD gemacht. Die Migrationsfrage habe zum Aufblühen der AfD geführt, so Seehofer. Dazu hätten auch andere Parteien wie die Grünen beigetragen, etwa mit permanenten Forderungen, bei er Zuwanderung da und dort noch großzügiger zu sein. »Das will die Bevölkerung nicht.« dpa/nd
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