Staatsumbau im Eiltempo
Mit Hochdruck bastelt die Regierung in Warschau an ihrer Justizreform
Die polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat Dariusz Zawistowski zum Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs (SN) ernannt. Außerdem nominierte der ebenfalls neu besetzte Landesjustizrat (KRS) drei Dutzend neue Richter, die künftig am SN eingesetzt werden. Unterdessen schwelt der Konflikt weiter, da Zawistowskis Vorgängerin, Malgorzata Gersdorf, ihre Entlassung nicht akzeptiert.
Mediale Aufmerksamkeit erregen aber noch andere Veränderungen am SN. Die höchste rechtsstaatliche Instanz wird nun mit zwei neuen Kammern ausgestattet sein. Eine davon besteht aus einem Kontrollgremium, das theoretisch jedes gültige Gerichtsurteil anfechten könnte. Zudem gibt es jetzt auch eine Disziplinarkammer, die bald Richter, Anwälte und Notare willkürlich sanktionieren oder entlassen darf.
Für Unbehagen innerhalb der polnischen Richterschaft sorgt die Tatsache, dass viele Mitglieder der beiden Kammern aus der Gefolgschaft des Justizministers Zbigniew Ziobro rekrutiert wurden. »Das ist unzutreffend. Auf der Liste sind unabhängige Juristen vertreten«, meint dagegen der Publizist Stanisław Janecki. In der Tat ist unter den Kandidaten auch der PO-nahe Juraprofessor Paweł Księżak.
Die geheime Richterauswahl erfolgte Wochen früher als geplant, noch ehe der EuGH über die zuletzt eingereichten Klagen gegen Warschau entscheiden konnte. »Wer sagt denn, dass ein Urteil dieses Organs für Polen verbindlich sein muss?«, fragte Jarosław Gowin, immerhin Polens stellvertretender Ministerpräsident. Experten vermuten daher in dem brachial forcierten Staatsumbau eine Rückkehr zur Sowetjustiz. Die PiS weist solche Vorwürfe von sich. Sie sei gerade deswegen angetreten, um die letzten sowjetischen Rudimente »auszumerzen«. Die westlichen Journalisten brächten historische Begriffe durcheinander, sagt Polens inoffizieller Machthaber Jarosław Kaczyński. Wie die jüngsten Ereignisse zeigten, sei die Reform dringend notwendig, so der PiS-Chef.
Im Kreuzfeuer der konservativen Kritik steht einmal mehr der Warschauer Richter Igor Tuleya. Er soll lokalen Mafiabossen mehrfach mit milden Gerichtsurteilen entgegengekommen sein. Auch die Familie des ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa wird zur Legitimierung der Justizreform herangezogen. Dessen Enkel habe ein Mädchen krankenhausreif geschlagen und sei aufgrund der pathologischen Zustände an den Gdańsker Gerichten ungeschoren davongekommen.
Mit der Ernennung der neuen Richter des SN weitet sich die Unsicherheit im polnischen Rechtssystem weiter aus. Bereits die Nominierung der Präsidentin des Verfassungsgerichts im Jahr 2016 wurde von führenden Rechtsexperten in Zweifel gezogen. Im letzten Jahr folgte dann die Neubesetzung des Landesjustizrats, der jetzt wiederum an der künftigen Form des Obersten Gerichts bastelt. Im Dezember 2017 hatte die EU-Kommission deshalb gegen Polen ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 eingeleitet.
Warschau wird in dieser Hinsicht jedoch kaum nachgeben. »Die aktuelle EU-Kommission weiß, dass die Verfahren gegen Polen keine Aussicht auf Erfolg haben. Trotzdem wird sie unermüdlich gegen uns vorgehen, weil ein aufgewärmter Konflikt mit der PiS politisches Kapital bringt. Bald wird die EU-Kommission jedoch ganz anders aussehen«, glaubt der PiS-Politiker Ryszard Czarnecki, der wegen einer Hetzkampagne gegen eine Oppositionspolitikerin im Februar als EU-Parlamentsvize abgesetzt wurde. Kommentar Seite 4
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