- Politik
- EGMR-Urteil
Großbritannien wegen Ausspähens verurteilt
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Rechte auf Privatleben sowie Meinungsfreiheit verletzt
Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritannien wegen des massenhaften Ausspähens von Kommunikationsdaten verurteilt. Zwar hätten Staaten beispielsweise wegen des Terrorismus einen breiten Ermessensspielraum und dürften Kommunikation durchaus in großem Maßstab überwachen, erklärte der EGMR am Donnerstag in Straßburg. Im vorliegenden Fall habe in Großbritannien aber unter anderem eine unabhängige Aufsicht gefehlt, die die Auswahl zum Beispiel der Suchkriterien zu prüfen gehabt hätte.
Der EGMR sah deswegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Rechte auf Privatleben sowie auf Meinungsfreiheit verletzt. Letzterer Punkt ergab sich zum Beispiel daraus, dass es keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz vertraulichen journalistischen Materials gegeben habe. Geklagt hatten Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft.
In dem Fall ging es dem EGMR zufolge um auf verschiedenen Kommunikationskanälen wie Telefon und Internet übermittelte Daten. Das entsprechende britische Gesetz aus dem Jahr 2000 ist inzwischen ersetzt worden, so dass sich das EGMR-Urteil auf die Vergangenheit bezieht. Gleichwohl gelten seine Grundsätze aber weiter und sind damit auch für Überwachungen in den übrigen Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, darunter Deutschland, relevant. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
