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Der Fisch stinkt von der Schwanzflosse
»Sächsische Demokratie«: Im Freistaat wird der Feind links verortet, meint Michael Lühmann. Ein Fehler
Die Erinnerungen an Chemnitz, an das Versagen von Landespolitik und Behörden, sie verblasst bereits wieder. Dies nicht nur, weil auf Chemnitz Köthen folgte, die Causa Maaßen die Causa Kretschmer überstrahlt. Nur, zurück bleibt ein Land, das dringend Hilfe benötigt, von innen und von außen. Denn die Probleme liegen, wenig überraschend, tief.
Die Aufmärsche von Chemnitz, von Pegida in Dresden, zwischenzeitlich von Legida in Leipzig, und, über die sächsische Landesgrenze geblickt, die von Cottbus oder jüngst Köthen, nicht zuletzt der Überfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 - sie alle lassen sich ausnahmslos auf eine personelle und organisatorische Keimzelle zurückführen: Auf rechte Fanszenen ostdeutscher, nicht selten sächsischer Fußballclubs. Doch, statt die schon zu DDR-Zeiten entstandenen und nach 1989 kräftig gewachsenen, Strukturen zu ermitteln, zu verfolgen und öffentlich zu verurteilen, folgen sächsische Justiz, Sicherheitsbehörden und Staatsregierung einem ebenso aus der untergehenden DDR tradierten Muster: Der Feind steht auch links! Und so erstaunt es wenig, dass das größte Strukturermittlungsverfahren in der Geschichte der sächsischen Justiz im Umfeld der linken Ultraszene der BSG Chemie Leipzig stattfand. Gleich zweimal hintereinander und jeweils - ohne Ergebnis.
Es ist das immer gleiche Muster »sächsischer Demokratie«: Der Blick nach rechts ist im Kampf gegen den überall lauernden »Linksextremismus« derart eingetrübt, dass nun zwar die linke Szene in Leipzig akribisch kartographiert, rechte Fankulturen sich aber recht unbehelligt immer wieder neu formieren können. Die Früchte der »Extremismustheorie«, die vorgibt links und rechts nicht gleichsetzen zu wollen, es aber de facto nicht nur tut, sondern, wie in Sachsen, die linke Gefahr überhöht und die rechte Gefahr bagatellisiert, sie gedeihen in Sachsen besonders üppig. Zu besichtigen etwa bei einem der Väter dieser »Theorie«, Eckhard Jesse, der jüngst in der »Zeit« warnte, politisch motivierte Gewalt sei auf der Linken ausgeprägter als auf der Rechten.
Nun könnte man sagen, wer Sitzblockaden gegen Brandanschläge aufrechnet, ist nicht mehr Herr (s)eines Theoriegebäudes und kann getrost ignoriert werden. Nur, dieses besonders beim Themenfeld links abrissreife Theoriegebäude vergiftet den sächsischen Diskurs seit Jahren. Die jahrzehntelange Diskreditierung zivilgesellschaftlichen Protestes, das martialische Auftreten gegenüber Antifaschisten, die Verfolgung linker Fußballfans, die Affäre um den LKA-Mann, der einen ZDF-Reporter anpöbelte, das Durchstechen des Haftbefehls von Chemnitz, das Einreichen einer Petition, die mit einem Goebbels-Bild verziert ist, durch Professor Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden - all das gehört in diesen Theoriezusammenhang, der die sächsische Politik, sächsisches Behördenhandeln präformiert. Die Unfähigkeit oder wohl doch der Unwille, hieran etwas zu ändern, woher könnten sie rühren?
Der »Sachsen-Monitor« von 2017 gibt Aufschluss: Der Antwortmöglichkeit »Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.« stimmen erschreckende 41 Prozent der sächsischen Beamtenschaft »eher« zu. Eine einzige Partei? Bleibt man schon etwas ratlos zurück ob der hohen Zustimmung zur Einparteienherrschaft, die in Sachsen, wohlwollend angemerkt, weitgehend ein Faktum ist, so lässt einen als Demokratieforscher die hohe Zustimmung zum Konzept der »Volksgemeinschaft« erschaudern. Schließlich ist das Konzept der »Volksgemeinschaft« eines, aus dem das Bundesverfassungsgericht beim zweiten NPD-Verbostverfahren eine »Wesensverwandtschaft« der NPD »mit dem Nationalsozialismus« ableitete.
Nein, der Fisch in Sachsen, er stinkt nicht nur vom Kopfe her, sondern auch von der Schwanzflosse. Was Sachsen jetzt braucht, ist ein politisch gewollter Kultur- und Einstellungswandel, vor allem in der eigenen Beamtenschaft. Das Verhältnis zur Zivilgesellschaft, die Extremismusdoktrin, die über die Universitäten bis in die Schulen reicht, der eklatante Mangel an politischer Bildung, die Einstellungsmuster in sächsischen Ämtern und Behörden, die sächsische Landesregierung selbst - alles muss auf den öffentlichen Prüfstand. Es wird ein langer Weg, dem bisher die Verbündeten fehlen. Deshalb wird der Blick auf Sachsen gerichtet bleiben müssen.
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