»Es gibt kein Schwarzgeld mehr«
Danske Bank und Credit Suisse räumen nach und nach mehr Geldwäsche ein
Seit der Finanzkrise sind allerhand Schwarzgeld-Affären aufgeflogen. Prominente Fälle lieferten der Fußballverband FIFA und der brasilianische Ölkonzern Petrobras. Aufsichtsbeamte, Banker und Politiker sehen in der großen Zahl entdeckter Fälle einen Beleg dafür, dass neue Regeln und schärfere Kontrollen weltweit greifen. Und die Schwarzgeld-Liste der Industriestaatenorganisation OECD, auf der verdächtige Länder angeprangert werden, ist inzwischen nahezu leer. Zweifel an einer Läuterung der Finanzwelt seit 2008 wecken allerdings die drei jüngsten Fälle.
Es gebe kein ausländisches Schwarzgeld mehr in der Schweiz, erklärte der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Herbert Scheidt, in einem Gespräch mit dem Infodienst Finews. »Seit dem Automatischen Informationsaustausch ›verschiebt‹ man kein Geld mehr in die Schweiz.« Die ausländischen Finanzbehörden sähen alles, und sie wüssten alles.
Ganz so transparent ist wenigstens die eidgenössische Nummer eins nicht: Am Montag stellte die Finanzaufsicht Finma bei der Credit Suisse »Mängel bei der Geldwäschereibekämpfung« fest. Zwar habe das In- stitut seit 2016 mehrere Maßnahmen zur Stärkung ihrer »Compliance« (englisch für Regeltreue) ergriffen, doch reichten diese nicht aus, um »Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken« zu erkennen und zu dokumentieren. Für die »Handelszeitung« gehen die Mängel »voll aufs Konto des heutigen Credit-Suisse-Präsidenten Urs Rohner«. Jetzt stellt die Finma dem Institut einen Aufpasser zur Seite. Bis Ende 2019 soll die Bank endlich alle Kundenbeziehungen offenlegen können.
Galt die Schweiz jahrzehntelang als Geldwäscheparadies, »so hat sich die Situation ins Gegenteil gekehrt«, schreibt Finews. Jüngstes Beispiel ist die Danske Bank, die laut einem Untersuchungsbericht einiger Aufsichtsbehörden bis zu 30 Milliarden Dollar über Estland gewaschen haben soll. Zuletzt berichtete das »Wall Street Journal« von 150 Milliarden Dollar, die über die Konten der kleinen Niederlassung der Danske Bank in Tallinn liefen. Die unverhältnismäßig große Summe lässt auf einen hohen Anteil kriminellen Geldes schließen.
Am Donnerstag kündigte Brüssel an, den Skandal untersuchen zu wollen. »Das Ausmaß des Skandals ist schockierend«, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. »Wir müssen Geldtransfers, die von außerhalb Europas kommen, genauer überprüfen.« Sie werde am 2. Oktober mit dem dänischen und dem estnischen Minister sprechen, so Jourova. Gegebenenfalls müsse die EU-Bankenaufsichtsbehörde (eba) eingeschaltet werden.
Während gegen die Danske Bank noch ermittelt wird, hat die größte niederländische Bank ein Geldwäscheverfahren Anfang September beendet. Die auch in Deutschland aktive Großbank ING zahlte ein Bußgeld von 775 Millionen Euro an die Behörden.
Nun schlagen auch die EU-Aufsichtsbehörden Alarm. In einem Papier wandten sich sie gemeinsam an die EU-Mitglieder und beklagten die mangelhafte Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg. Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlägt eine Ausweitung der Zuständigkeit der eba vor. Andere Politiker fordern eine eigene Geldwäschebehörde.
Doch mit einer EU-Zentralbehörde und verbesserter Informationstechnik dürfte es kaum getan sein. Das zeigen Missstände hierzulande. Seit Sommer 2017 ist der Zoll für Anti-Geldwäsche zuständig. Seither sollen vor allem Banken 60 000 Verdachtsfälle gemeldet haben. Doch der Zoll, wie auch vorher das Bundeskriminalamt, ist offenbar personell hoffnungslos überfordert, der Flut an Verdachtsmeldungen nachzugehen. LINKE-Bundestagabgeordneter Fabio De Masi, der den Rückstau bei den Verdachtsmeldungen aufdeckte, drohte am Mittwoch gar mit einem Untersuchungsausschuss: »Das Finanzministerium hat den Bundestag mehrfach getäuscht.«
Ein weiteres Problem zeigt ein Fall in der Deutschen Bank: Bis 2015 sollen einzelne Mitarbeiter in Moskau Milliarden Rubel gewaschen haben. Kriminelle Mitarbeiter und Korruption bleiben unschließbare Einfallstore für professionelle Geldwäscher. Ohnehin hatte die Saubermann-Rhetorik von OECD und Bankenverbänden immer eine entscheidende Schwachstelle: Schlupflöcher in den Banken mögen geschlossen worden sein - doch wo ist das Schwarzgeld danach hin?
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