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Maaßens Macht
Gefährderwarnung! Die künftige Nummer 1 in Seehofers Ministerium will mutmaßlich den Rechtsstaat demontieren
Innenminister Horst Seehofer (CSU) beeilte sich zu betonen, dass Maaßen keine fachliche Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz, dem er bis auf Weiteres noch vorsteht, übernehmen wird. Maaßen erhält den Bereich Sicherheit. Dieser umfasst die Bundespolizei, die Cyber- und Informationssicherheit und den Bereich öffentliche Sicherheit.
Den Titel »Staatssekretär«, so erklärt das Seehofer-Ministerium, tragen seit der Weimarer Republik »die dem Minister zugeordneten ranghöchsten Beamtinnen und Beamten«. Für ihre Tätigkeit ist »ein besonderes Maß an Übereinstimmung mit den fachlichen und politischen Zielsetzungen des Ministers« notwendig. Dass Maaßen mit Seehofer politisch viel gemein hat, kann vorausgesetzt werden. Fachlich jedoch ist der Untergebene seinem Chef haushoch überlegen. So lautet die Frage, wer da letztlich unter wem wozu dient.
Maaßen kennt das Ministerium aus dem Effeff. Die ersten Kniffe lernte er als persönlicher Referent des Staatssekretärs Claus Henning Schapper. Der war der Dirigent im Orchester seines SPD-Parteifreundes und Innenministers Otto Schily und musste doch die cholerischen Anfälle seines Chefs erleiden. Mag sein, Maaßen, der aus einfachen Verhältnissen kam, hat damals bereits gelernt: Wer sich duckt, bekommt noch mehr Schläge. Maaßen leitete ab 2001 die Projektgruppe Zuwanderung, ab 2002 außerdem das Referat Ausländerrecht. Da stellte er bereits seine Gnadenlosigkeit als eiskalter Technokrat unter Beweis. Durch ein Gutachten verhinderte er die Freilassung eines von den USA unschuldig in Guantanamo Inhaftierten. Es handelte sich um den in Deutschland geborenen Murat Kurnaz. Der habe, so Maaßen, kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland, weil er mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht pflichtgemäß bei den Behörden gemeldet habe.
Bevor er Geheimdienstchef wurde, war Maaßen Leiter des Stabs Terrorismusbekämpfung. Nun kommt der ebenso ehrgeizige wie arbeitsame Mann mit der kleinen, goldumrandeten Brille, der meist im Dreiteiler mit Anzug und Weste auftritt, als beamteter Staatssekretär zurück. Welche Genugtuung für den oft undurchsichtig lächelnden Beamten, der, wenn er mal spricht, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen scheint.
Noch hat das Kabinett den Personalvorschlag nicht bestätigt. Doch wer sollte jetzt schon die nächste Regierungskrise heraufbeschwören? Maaßen wird deshalb bald inhaltliche Linien der Politik festlegen. Er weiß, wie er das Ohr des Ministers erreicht.
Maaßen gebietet bald über knapp 45 000 Bedienstete der Bundespolizei. Deren Aufgabenspektrum reicht von der Luftsicherheit, den Schutz von Bahnanlagen und Auslandsvertretungen bis hin zu den Spezialeinsätzen der GSG9. Ihre Schlagkraft hat die gut ausgerüstete und ausgebildete Truppe bei den G20-Protesten vor gut einem Jahr in Hamburg bewiesen. Zur Bundespolizei gehört auch die Bundeskriminalpolizei, das BKA. Die Behörde hat als Zentralstelle der Polizeibehörden und Kontaktstelle zu ausländischen Polizeibehörden mehr Kompetenzen denn je. In wesentlichen Bereichen hat sie nachrichtendienstlichen Charakter angenommen.
Dass Seehofers neuer Mann eine wichtige Rolle spielen wird bei der Vorbereitung der regelmäßigen Innenministerkonferenzen, ist sicher. Dort geht es aktuell unter anderem um die weitere Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze. Maaßen wird auch zuständig sein für Cybersicherheit; er hat letztlich Kontrolle über das Nationale Cyberabwehrzentrum. An dieser Kooperationsplattform, deren Federführung dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik obliegt, beteiligen sich das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, die Bundeswehr, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Zollkriminalamt sowie die Aufsicht führenden Stellen über die Betreiber sogenannter kritischer Infrastrukturen.
Der dritte, vom neuen Staatssekretär zu führende Bereich betrifft die öffentliche Sicherheit. Klingt wichtig, ist wichtig und doch etwas schwammig, denn es handelt sich keineswegs um einen klaren Rechtsbegriff. Im Grundgesetz taucht der Begriff nur zweimal auf. Und zwar im Artikel 13. Da geht es um die Einschränkung von Bürgerrechten »zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr«. Dann nämlich dürfen »technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen« eingesetzt werden. Das lässt an Vorratsdatenspeicherung und Ähnliches denken. Davon versteht Geheimdienstchef Maaßen eine ganze Menge.
Es ist klar, dass es in Maaßens Arbeit - auch wenn er als Staatssekretär (vorerst) nicht die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz führen darf - immer wieder Kontakte zu Geheimdiensten geben wird.
So wie er weiß, wie die wöchentliche nachrichtendienstliche Lage abläuft. Dienstags sitzen rund 30 führende deutsche Geheimnisträger in der vierten Etage des Kanzleramtes beisammen, um aktuelle sicherheitsrelevante und geheimdienstliche Belange zu besprechen. Man kann davon ausgehen: Fachmann Maaßen wird weiter dabei sein.
Weil die Europäische Union kein Mandat zur Koordination der Geheimdienstarbeit ihrer Mitglieder hat, organisieren sich die geheimen Behörden samt Norwegen und Schweiz in einem informellen Rahmen. Beispielsweise treffen sich die Chefs der Inlandsdienste seit vielen Jahren im »Berner Club«. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entwickelte der »Club« eine »Counter Terrorism Group« (CTG). Die betreibt eine »operative Plattform« in Den Haag. Man ist dabei, diese Geheimdienstkooperation mit polizeilichen EU-Strukturen zu vernetzen. Wer wird wohl in Deutschland Ansprechpartner sein?
Was in diesen multinationalen Gruppen besprochen wird, ist tabu. Das gilt auch für den Austausch in der Gruppe, in der sich die Chefspione aus Deutschland und 14 weiteren Staaten treffen. Niemand kann so naiv sein, zu glauben, dass Maaßen das so erlangte Herrschaftswissen und die Möglichkeiten zur unkomplizierten Kontaktaufnahme nicht an seinen neuen Schreibtisch mitnimmt.
Auch wenn Hans-Georg Maaßen vorerst in der zweiten Reihe der Regierungshierarchie arbeitet, wird er doch die Entwicklung im Bereich der sogenannten Inneren Sicherheit maßgeblich prägen. Wer sich bei allem an das Netzwerk von Klaus-Dieter Fritsche erinnert fühlt, liegt sicher nicht neben der Realität. Der Jurist hat als beamteter Staatssekretär die Geschicke im Bundesinnenministerium lange Jahre gelenkt. Um danach in Merkels Kanzleramt alle deutschen Nachrichtendienste nach dem »System Fritsche« zu koordinieren. Vor einigen Monaten verabschiedete sich Fritsche unter anderem mit dem Satz in die Pension: »Ich bin froh, 21 Jahre als politischer Beamter überlebt zu haben«. Ob das Maaßen wohl auch irgendwann feststellen wird? Als beamteter Staatssekretär ist er politischer Beamter. Und so einer kann jederzeit ohne Angaben von Gründen entlassen werden. Immerhin naht die Bayern-Wahl und mit ihr das politische Ende des aktuellen CSU-Vorsitzenden, Horst Seehofer.
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