Werden die Diesel doch nachgerüstet?
Regierung will nach Gipfel mit Bossen bald entscheiden
Nach dem Dieselgipfel mit der Autoindustrie ist vor dem Dieselkoalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Anfang kommender Woche soll die illustre Runde eine Entscheidung über den Kurs der Regierung in dieser Frage festlegen, nachdem ein Treffen mit Konzernchefs am Sonntagabend ergebnislos blieb. »Wir haben über das Thema der Nachrüstungen gesprochen, und wir werden am nächsten Montag die Entscheidung finalisieren«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Damit macht die Regierungschefin Druck, nachdem die Autohersteller mit Rückendeckung des federführenden Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) das Thema bisher aussitzen konnten. Das Problem ist, dass wegen der nach wie vor massiven Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte in vielen Städten Fahrverbote für ältere Diesel nur eine Frage der Zeit sind, da andere angedachte Maßnahmen, wenn überhaupt, erst langfristig wirken. Zuletzt hatte ein Gericht für die hessische Metropole Frankfurt Fahrverbote angeordnet. Die Wut der betroffenen Autofahrer, denen die Hersteller über Jahre bei der Abgasreinigung technisch minderwertige Fahrzeuge andrehten, will kein Politiker auf sich ziehen. Und gerade in Hessen ist Ende des Monats Landtagswahl.
Allerdings wirbt Scheuer, der zusammen mit Merkel und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von Regierungsseite an dem Treffen mit den Autobossen teilnahm, weiter für seine Linie: Oberste Priorität habe die Flottenerneuerung - also Anreize, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein saubereres Auto kaufen. Allerdings spricht sich selbst der Verkehrsminister in Sachen Umbauten an Motoren inzwischen immerhin für ein Förderangebot für Lieferdienste und Handwerker aus. Und auch der Branchenverband VDA sieht, dass ihm allmählich die Felle wegschwimmen. »Jetzt wird innerhalb der Bundesregierung weiter gesprochen, und die einzelnen Automobilhersteller werden das Gleiche tun«, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes am Sonntagabend.
Die SPD, allen voran Bundesumweltministerin Svenja Schulze, hält Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Industrie, anders als Scheuer und die Konzerne, für technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar. Angesichts drohender Fahrverbote, aber auch wegen Gefahren für Arbeitsplätze hat man hier eine klare Botschaft: »Ich hoffe, es haben jetzt alle Beteiligten bei der Union und in den Chefetagen der Automobilhersteller verstanden, dass die technische Nachrüstung von Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeugen kommen muss«, sagte der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Sören Bartol, der dpa. »Wir dürfen die vielen Pendler nicht vergessen.«
Indes üben Verbündete aus der IG Metall und von Autobetriebsräten nunmehr auch Druck auf die SPD aus: Bei einem Treffen am Montag in Berlin forderten sie, dass sich die Sozialdemokraten bei der Neuregelung der EU-Ziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes für wenig ehrgeizige Ziele stark macht. Womöglich im Tausch gegen ein Nachgeben der Autokonzerne bei der Diesel-Nachrüstung?
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