Polizei soll kritische Medien schneiden
Neuer FPÖ-Skandal in Österreich
Berlin. In dürren Worten wandte sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande der UN-Vollversammlung einem heimischen Thema zu: »Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel«, sagte er am Dienstag.
Es geht um die jüngste Affäre um den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Ein hochrangiger Mitarbeiter seines Hauses hatte eine Mail an die diesem unterstellten Landespolizeidirektionen geschickt, die explizit dazu auffordert, mit »kritischen Medien« möglichst restriktiv zu kommunizieren. Zudem werden die neun Direktionen aufgefordert, routinemäßig die Nationalität und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigten zu benennen.
Die Opposition fordert nun einmal mehr Kickls Rücktritt. Der Minister hingegen will von dem Schreiben nichts gewusst haben - und lässt es im Übrigen in einer offiziellen Erklärung verteidigen. nd Seite 4 und 15
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
