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Bundesweites Vorbild?
Initiative Mietenentscheid in Frankfurt am Main findet weitere Mitstreiter und Nachahmer
Seit Ende August sammelt in der hessischen Bankenmetropole Frankfurt am Main ein Bündnis aus Mieter- und Stadtteilinitiativen, aus Hochschulverbänden, Attac, Migranten- und Kulturvereinen und der örtlichen LINKEN Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ihr Adressat ist die Stadtspitze, in der ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen den Ton angibt.
Um die anhaltende Verdrängung von Gering- und Normalverdienern an den Stadtrand und in das Umland zu stoppen, müsse der kommunale Wohnungskonzern ABG Frankfurt künftig deutlich mehr Sozialwohnungen und geförderte Wohnungen schaffen als bisher und die bestehenden Sozialbindungen langfristig sichern, so eine zentrale Forderung des Begehrens. In diesem Sinne müsse die ABG, die mit derzeit rund 50 000 großes Gewicht hat, bei Neubauten ausschließlich öffentlich geförderte und preisgebundene Wohnungen errichten, so eine Forderung. Durch Auszug der Mieter freiwerdende Wohnungen müssten »zu fairen Preisen neu vergeben« werden und für sozialwohnungsberechtigte ABG-Mieter müsse der Mietpreis auf höchstens 6,50 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden, so weitere zentrale Punkte des Bündnisses.
Auch wenn derzeit noch keine offizielle »Wasserstandsmeldung« über die Zahl der gesammelten Unterschriften vorliegt, zeigen sich die Initiatoren zuversichtlich, dass sie bis Spätherbst die Zielmarke von 20 000 Unterschriften wahlberechtigter Frankfurter Bürger sammeln können. Damit wäre die in der Hessischen Gemeindeordnung vorgegebene Mindestschwelle zur Einleitung eines verbindlichen Bürgerentscheids überschritten. Ein Bürgerentscheid wäre überflüssig, wenn die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung das Anliegen des Bürgerbegehrens per Beschluss übernähme. Gleichzeitig halten es Insider nach wie vor für möglich, dass der Magistrat, also die Stadtregierung, das Bürgerbegehren mit formaljuristischen Tricks und Kniffen auszubremsen versucht und das zuständige Verwaltungsgericht anruft. Dies sei eine gängige Erfahrung, wenn »die direkte Demokratie den Apparat der repräsentativen Demokratie stört«, so Bündnissprecher und Attac-Aktivist Alexis Passadakis gegenüber »nd«.
Auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte das damalige Rathausbündnis aus CDU und SPD vor über sechs Jahren mit Rückendeckung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein mit ausreichend Unterschriften ausgestattetes Bürgerbegehren gegen die Privatisierung einer kommunalen Klinik gestoppt, nachdem die Stadtregierung das Risiko einer Niederlage im Bürgerentscheid scheute.
Während Organisationen wie die Bildungsgewerkschaft GEW, die ver.di-Jugend, der AStA der örtlichen Fachhochschule, ein spanischer Kulturverein und der Förderverein Sinti und Roma sich kürzlich dem Mietentscheid angeschlossen haben, gehen unter dem Druck von Magistrat und örtlichen Parteispitzen inzwischen etliche Aktivisten von SPD und Jusos auf Distanz. Wenn die ABG nach den Forderungen der Initiative nur noch Sozialwohnungen bauen dürfe, dann leiste dies einer unerwünschten »Ghettobildung« Vorschub, argumentieren sie. Diesen Einwand lässt Passadakis nicht gelten. Schließlich habe 2017 der Anteil von Sozialwohnungen an der Gesamtzahl aller in Frankfurt errichteten Neubauwohnungen lediglich 2,8 Prozent betragen und müsse die Fehlentwicklung vergangener Jahrzehnte dringend mit einem Kraftakt korrigiert werden.
Von Bedenkenträgern lassen sich die Aktivisten in der Bankenmetropole nicht ablenken. Am vergangenen Wochenende bauten sie im Rahmen eines weiteren »Super-Sammel-Samstags« im gesamten Stadtgebiet Stände auf und fanden dabei nach eigenen Angaben starken Zuspruch.
Am Freitag wollen sie in der Ende der 1920er Jahre entstandenen Siedlung Westhausen Flagge zeigen. Hier hat der bundesweit wegen seiner Geschäftsgebaren in die Zielscheibe der Kritik geratene Vonovia-Konzern »saftige« Mietpreiserhöhungen im Zusammenhang mit Modernisierungen angekündigt. Für Passadakis ist das Vordringen von Konzernen wie Vonovia ein Ausdruck der Krise des globalen Finanzmarktkapitalismus, weil internationale Kapitalbesitzer zunehmend das »Betongold« als vermeintlich sichere Investitionsobjekte entdeckt hätten.
Bei der landesweiten Großdemonstration gegen »Mietenwahnsinn« in Hessen am 20. Oktober wird die Frankfurter Initiative mit einem eigenen Block in Erscheinung treten. Zudem freut sich Passadakis darüber, dass der Frankfurter Mietentscheid nun auch in Osnabrück Nachahmung finde und in weiteren deutschen Großstädten wie Offenbach oder Stuttgart ähnliche Überlegungen ausgelöst habe.
Infos: www.mietentscheid-frankfurt.de
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