Ernüchterung bei Macron
Frankreichs Präsident muss seine Europa-Ambitionen zurückschrauben
Vor genau einem Jahr legte der erst kurz zuvor zum Präsidenten gewählte Emmanuel Macron an der Pariser Sorbonne-Universität in einer programmatischen Rede ein flammendes Bekenntnis zu Europa ab. Eine Reform mit dem Ziel der Neubelebung des Europaprozesses zu initiieren, bezeichnete er als eines der Hauptziele seiner Amtszeit.
Heute muss man feststellen, dass das ambitionierte Vorhaben mehr oder weniger versandet ist. Das ist umso bedauerlicher, als in acht Monaten ein neues EU-Parlament gewählt wird, das Weichen stellen könnte und sollte. Ein »souveränes, geeintes und demokratisches Europa« hatte Macron als seine Vision bezeichnet. Eine Europäische Union, die den Großmachtambitionen der USA und Chinas die Stirn bietet und von den Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping ernst genommen wird.
Auf den ersten Blick lässt sich heute einschätzen, dass Frankreich dabei einiges in Bewegung gesetzt hat und dank seines engagierten Präsidenten zu einem mobilisierenden Faktor in diesem Prozess geworden ist. Macron hat in diesem ersten seiner fünf Amtsjahre schon die Hälfte aller EU-Mitgliedsländer besucht und zwei große Reden zum Thema Europa gehalten - im April vor dem Europaparlament in Straßburg und im Mai in Aachen bei der Verleihung des Karlspreises.
An der Pariser Sorbonne hatte er mehr als 50 konkrete Vorschläge zu Themen wie Eurozone, Verteidigung, Einwanderung und Umwelt gemacht. Vor einer Woche beim EU-Gipfel in Salzburg zog Macron dann selbst schon einmal Bilanz und erklärte, dass »reelle Fortschritte« gemacht worden seien. Als Beispiele nannte er die gemeinsame Verteidigung, die Wachstumspolitik in der Eurozone, das Urheberrecht und die bevorstehende Gründung Europäischer Universitäten.
Doch gleichzeitig musste Macron einräumen: »Europa verliert sich in Streitigkeiten und hat nichts entgegenzusetzen, wenn die einen oder anderen den Sirenenklängen des Hasses und der Gewalt unterliegen.« Mit Blick auf die Europawahlen meinte er: »Diesen Kampf müssen wir aufnehmen und tagtäglich führen.« Aus dem Élysée verlautet, dass heute bereits die Hälfte von Macrons Vorschlägen »positiv aufgenommen und in einer konstruktiven Diskussion oder auf dem Weg der Umsetzung« sind beziehungsweise bis zur Europawahl sein werden. Einige seiner Vorhaben musste der Präsident allerdings schon verloren geben - und so werden sie gar nicht mehr erwähnt.
Dazu gehören die Finanztransaktionssteuer oder die CO2-Steuer für Importe in die EU, die länderübergreifenden Kandidatenlisten für die Europawahl oder ein Superminister für die Eurozone. Fortschritte setzte Macron bei der Revision der Vertragsarbeiterdirektive durch, noch über die von Deutschland und Belgien vertretenen Regelverschärfungen hinaus. Acht Länder hat Frankreich für die Idee einer gemeinsamen Europäischen Eingreiftruppe gewonnen. Für eine nach den Internetkonzernen Google, Apple, Facebook und Amazon benannte GAFA-Steuer konnte Macron nicht nur Länder wie Dänemark und Finnland, sondern sogar Luxemburg erwärmen. Selbst Irland zeigt sich konzessionsbereit, um sich die Unterstützung der EU-Partner beim Konflikt um den Brexit zu sichern.
Deutschland dagegen zögert und muss noch ins Boot geholt werden, damit das Vorhaben gelingt. Dass die langjährig bewährte Achse Paris - Berlin und das Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland als »Motor Europas« heute nicht mehr so richtig funktioniert, liegt vor allem an der Destabilisierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im eigenen Land - was den europäischen und internationalen Einfluss Deutschlands schwächt. Andere gewichtige Partner, die das ausgleichen könnten, sind nicht in Sicht.
Dieser Umstand ist für Macron umso bitterer, als er dringend starke Verbündete braucht: beim Zurückdrängen der nationalistischen, fremdenfeindlichen und rechtsextremen Flut, die - in unterschiedlichem Maße - schon diverse EU-Länder Ost-, Süd- und Nordwesteuropas erfasst hat, ebenso wie bei einer Lösung des Einwanderungsproblems, das die bevorstehenden Europawahlen dominieren dürfte.
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