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Polizei-Demonstration in Barcelona: »No passaran!«
Kein Durchkommen für spanische Polizeidemonstration
»No passaran!« (Sie werden nicht durchkommen!) - so heißt auf Katalanisch die aus dem spanischen Bürgerkrieg (1936-39) stammende Parole »No pasarán«. Am Samstag wurde sie in Barcelona umgesetzt, im Bürgerkrieg gelang das den Republikanern am Ende nicht. Das Ziel der Demonstration der spanischen Polizeieinheiten Policía Nacional und Guardia Civil, die neben den katalanischen Mossos d’Esquadra und der katalanischen Guardia Urbana die vier Polizeistrukturen in Katalonien stellen, war der katalanische Regierungssitz an der Plaza Sant Jaume unweit des Prachtboulevards Rambles (Ramblas). Dort wollten die Demonstranten höhere Löhne fordern - und zwei Tage vor dem Jahrestag an den Polizeieinsatz vom 1. Oktober 2017 zur Verhinderung des Unabhängigkeitsreferendums erinnern. Eine Provokation nicht nur für die Unabhängigkeitsbefürworter, sondern für weite Teile der katalanischen Zivilgesellschaft.
Unumstritten und selbst von der Partei der rechtsliberalen Ciutadans (Ciudadanos), zu Deutsch Bürger, eingestanden, hat es an diesem 1. Oktober einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegeben, umstritten ist nur das Ausmaß. An wie vielen der 2300 Wahllokale kam es zu Übergriffen? Wie viele Verletzte gab es? Ein paar Dutzend oder 1000, wie die Organisatoren des von Spanien untersagten Referendums behaupten? Erst vergangene Woche wurden Bilder von Helmkameras der Guardia Civil öffentlich, die hemmungslose Prügelorgien gegen unbewaffnete Bürger und Bürgerinnen zeigen, die einfach nur ihre Stimme abgeben wollten. Damals stimmten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für Unabhängigkeit. Nur knapp acht Prozent stimmten dagegen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei gut 40 Prozent.
Die katalanischen Mossos d’Esquadra waren von ihrem damaligen Chef Josep Lluís Trapero zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgerufen worden. Trapero wurde entlassen und sieht sich nun einer Anklage der spanischen Justiz ausgesetzt, die ihm vorwirft, Teil einer kriminellen Organisation zu sein, die zum Ziel gehabt habe, Katalonien von Spanien abzuspalten. Deswegen hätten die Mossos das Referendum nicht unterbunden. Solche abenteuerlichen juristischen Konstruktionen sind beim Vorgehen der spanischen Justiz gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung die Regel, nicht die Ausnahme. Dass die Gerichte in der Schweiz, Belgien, Schottland und das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein im Falle des Ex-Präsidenten Carles Puigdemont dieser Rechtsauslegung zum tiefen Verdruss Madrids nicht folgten, liegt auf der Hand.
Am Samstag war es an den Mossos d’Esquadra, die beiden Demonstrationen auseinanderzuhalten. Das gelang ihnen im Großen und Ganzen. Sechs Verhaftete und 24 leicht Verletzte wurden vermeldet. Die linksradikale CUP hatte vor der Demonstration der spanischen Polizei klargemacht, dass man sich die Plätze nicht nehmen lassen werde. Auf dem Plaza Sant Jaume wurde schon am Freitagabend ein Campinglager aufgeschlagen, es gab Abendessen an langen Tischen, ein Kulturprogramm sorgte für Kurzweil. Die Ansage war klar: Auf dem Plaza Sant Jaume hat die spanische Polizei nichts zu suchen.
Für den 1. Oktober haben die Kulturvereine ANC und Òmnium Cultural sowie die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) zu einer Demonstration am späten Nachmittag (18.30 Uhr) aufgerufen. Der 1. Oktober ist dabei, in seiner Bedeutung dem 11. September, dem Jahrestag der Unterwerfung durch Spanien im Jahre 1714, den Rang abzulaufen. Spätestens dann, wenn das Datum im Rückblick einmal als Ausgangspunkt für die Gründung einer katalanischen Republik in die Geschichtsbücher eingehen sollte. 20 bis 30 Jahre veranschlagt der exilierte Ex-Präsident Carles Puigdemont bis dahin.
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