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- Einigung im Dieselgipfel
Wie bei einer Autoverkaufsshow
Die erzielte Einigung beim Dieselgipfel ist nichts weiter als eine umweltpolitische Farce - bei der die Menschen auf allen Ebenen im Stich gelassen werden
Fast fühlt sich der Zuhörer der Bundespressekonferenz am Tag nach der Dieselgipfelnacht wie bei einer Automobilverkaufsshow. Die von den Koalitionsspitzen gefundene Lösung böte den Autoherstellern die Chance, die »Zukunft des Diesels zu sichern«, erklärt da ausgerechnet SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. Diesel, von der Umweltministerin höchstpersönlich zur Zukunftstechnologie erklärt. So schön wurde der fossile Brennstoff zuletzt nur von VW angepriesen, natürlich bevor deren Abgasmanipulation aufflog.
Doch das ist das Hauptthema des Dieselgipfels: Ein großes Konjunkturprogramm für deutsche Automobilhersteller – unabhängig davon, welchem Mist sie vorher angestellt haben. In bester Autohaus-Radiospotmanier preist Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) daher auch »attraktive Leasingangebote« für Umtauschwillige Diesel-Euro-5, oder Euro-4-Besitzer an. Auch die Prämien und Sonderangebote der einzelnen Autohersteller für den Neukauf oder Umtausch hat er schnell parat, präsentiert sie fakensicherer als manch andere Zahl seines zuvor erarbeiteten Papiers.
»Mit Hilfe von Umstiegsprämien soll der Kauf neuer Fahrzeuge angekurbelt werden, damit werden die Kassen der Autokonzerne weiter gefüllt«, kritisiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Die gefundene Kompromisschen geht damit weiter, dass die Maßnahmen nur in einer Handvoll »besonders betroffener Städte« mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) gelten sollen: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Auch Städte wie Frankfurt am Main, denen Fahrverbote drohen, sollen Hilfsprogramme bekommen. Die anderen Landstriche Deutschlands dürfen sich weiter mit schlechter Luft abgeben. Dass hohen Schadstoffbelastungen frühzeitige Todesfälle zur Folge haben, blenden die Politiker*innen aus.
Doch inwiefern selbst die anvisierten Gebiete profitieren, bleibt mehr als unklar. Denn trotz der Prämien und »attraktiver Leasingangebote«, dürfte ein Neukauf für viele Menschen unerschwinglich bleiben. Viel für den alten Diesel, erhalten die Menschen zudem nicht. Teilweise erzielt man mit dem Verkauf eines Benziner-Kleinwagens mehr Geld als mit einer gleichaltrigen Diesel-Limousine.
Ins Bild passt daher auch, dass Scheuer zur Hardwarenachrüstung wenig Verbindliches ankündigt. Statt die Hersteller zur Nachrüstung von Abgasmanipulation betroffener Diesel zu verpflichten, setzt die Koalition auf das Prinzip Hoffnung. In dem Papier zum Diesel heißt es, der Bund erwarte »vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt«. Anvisiert sind zudem nur Euro-5-Diesel-Modelle, obwohl auch bei Euro-6-Dieseln Abgasmanipulationen gefunden wurden. Auch sie könnten bald von Fahrverboten betroffen sein könnten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet damit bereits ab Herbst 2020 in den besonders belasteten Städten.
»Den von Dieselfahrverboten betroffenen elf Millionen Autohaltern verweigert die Bundesregierung weiterhin eine wirksame Hilfe. Sie können nicht, wie ursprünglich angekündigt, ihren Betrugs-Diesel zurückgeben und sich den Kaufpreis beziehungsweise einen um 20 Prozent erhöhten Zeitwert erstatten lassen«, kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Die sogenannte »Umtauschprämie« sei dagegen ein Muster ohne Wert.
Es verwundert daher kaum, dass Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh umgehend nach der Einigung sich mit einem großen Lob an die Presse wandte: »Das ist eine gute Nachricht für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze.« Vor allem sei ein einseitiger Weg mit der Verpflichtung zu pauschaler Hardware-Nachrüstung vom Tisch, lobte Osterloh.
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