Mehr Geld für Polizei und Extra-Projekte
Schweriner Kabinett einigt sich auf Nachtragshaushalt
Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns SPD/CDU-Regierung hat den Etat für das Jahr 2019 um knapp 73 Millionen Euro aufgestockt und den dafür nötigen Nachtragshaushalt zu Beratung und Beschlussfassung an den Landtag weitergereicht. »Wir investieren in die Zukunft des Landes und setzen dabei klare Schwerpunkte bei Digitalisierung, Kitas und Innerer Sicherheit«, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin.
Das Geld soll unter anderem für den Aufbau einer MV-Bürgerplattform im Internet eingesetzt werden, mit der die Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltung einfacher und schneller werden soll. Jeweils 15 Millionen Euro sind für die weitere Beitragsentlastung von Eltern mit Kleinkindern sowie für Zusatzstellen und höhere Zuschläge bei der Polizei vorgesehen.
Die nun zusätzlich bereitgestellten Mittel stammen aus dem Haushaltsüberschuss des Vorjahres. Das Plus hatte 327 Millionen Euro betragen. SPD und CDU vereinbarten, 190 Millionen Euro davon zum Schuldenabbau zu nutzen. Knapp 64 Millionen Euro gehen in den sogenannten Strategiefonds, aus dem kommunale Projekte finanziert werden. Mit dem Rest werden die vereinbarten Sonderprojekte finanziert.
»Bei dem Personalaufwuchs bei der Polizei war mir als Innenminister besonders wichtig, dass wir noch mehr sichtbare Präsenz in der Fläche erreichen. Mehr Personal in den Revieren heißt für die Bürgerinnen und Bürger: Mehr Polizei wahrnehmen«, erklärte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Das werde sich gerade in ländlichen Regionen bemerkbar machen. Mittelfristig sollen 150 zusätzliche Polizeistellen besetzt werden. Mit dem Pakt für Sicherheit könnten auch die Zulagen für Schicht- und Wechselschichtdienst erhöht werden. dpa/nd
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