Regierung forciert Autogeschäft
Kompromissvorschlag für geringere Luftverschmutzung stößt auf Kritik
Berlin. Die Große Koalition hat einen Kompromiss zum weiteren Vorgehen gegen die Luftverschmutzung vorgelegt. Damit sollen Fahrverbote vermieden und die Autoindustrie trotz Abgasmanipulationen geschont werden. Stattdessen soll es Umtauschaktionen in den 14 von zu hohen Stickoxidwerten betroffenen Städten geben. Autobesitzer sollen ihre alten gegen neue Wagen eintauschen, die weniger Dreck machen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ingrid Remmers, sieht darin den Versuch, den Kauf neuer Fahrzeuge anzukurbeln, »damit die Kassen der Autokonzerne weiter gefüllt werden«.
Dänemark dagegen setzt andere Signale: Die Regierung will den Verkauf von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2030 verbieten. Das Vorhaben sei ein »klares Signal an die EU, die Automobilindustrie und den Rest der Welt«, sagte Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Dienstag im Parlament. Stattdessen sollen die Dänen auf Hybrid-, Elektro- oder sonstige emissionsarme Fahrzeuge setzen. Damit macht die dänische Regierung eine Kehrtwende. 2016 hatte sie die Steuern auf Elektroautos erhöht. Der Effekt: Die Verkaufszahlen brachen auf fast null ein. Kopenhagen will bis 2050 auf fossile Energieträger verzichten.
Ebenfalls im Kampf gegen den Klimawandel hat das EU-Parlament eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent gefordert. Den von Deutschland unterstützten Vorschlag der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2030 um lediglich 30 Prozent zu verringern, lehnte das Plenum am Mittwoch als unzureichend ab. Zugleich verlangte das Parlament in Straßburg ein Zwischenziel von 20 Prozent weniger CO2 bis 2025. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament, den EU-Staaten und der EU-Kommission beginnen. had Seite 5
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