- Berlin
- Solidarisches Grundeinkommen
Müllers Anti-Hartz wird begrüßt
Arbeitsplätze mit staatlicher Unterstützung sollen in Berlin zukünftig vor Langzeitarbeitslosikeit schützen
Zustimmung für soziale Arbeitsbeschaffungsprogramme von der Industrie- und Handelskammer (IHK) gibt es auch nicht alle Tage. »Es sollte insbesondere auf die Menschen zugeschnitten sein, die schon sehr lange nicht mehr am Erwerbsleben teilhaben und für den Arbeitsalltag erst wieder Routinen zurück erlangen müssen«, sagt der Hauptgeschäftsführer der IHK, Jan Eder. Gemeint ist das neue Pilotprojekt, das auf den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für ein Solidarisches Grundeinkommen beruht.
Wie berichtet sollen ab Mitte 2019 in Berlin 1000 Stellen eingerichtet werden, um Arbeitslosen eine fair bezahlte, unbefristete und sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu vermitteln. Dass die IHK fordert, dass nur Langzeitserwerbslose für den Piloten berücksichtig werden sollen, widerspricht indes den Plänen Müllers. Denn das »Anti-Hartz«-Projekt des Regierenden Bürgermeisters zielt nach bisherigen Vorschlägen insbesondere auf diejenigen ab, die an der Schwelle zum Arbeitslosengeld II stehen und in Langzeiterwerbslosigkeit abzurutschen drohen.
Bei der LINKEN findet die Idee ebenfalls Zustimmung. »Es ist erst mal ein vernünftiger Ansatz, etwas für Menschen zu unternehmen, die langzeitarbeitslos sind«, sagt die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Katina Schubert, dem »nd«. »Uns kommt es darauf an, dass auch diejenigen davon Vorteile haben, die noch nicht so lange arbeitslos sind.« Dass sich der Vorschlag Müllers stark an den alten rot-roten Öffentlichen Beschäftigungssektor anlehnt, ist für die LINKE auch etwas Positives. Zumal im Haushalt bereits Gelder für die Förderung von Langzeitarbeitslosen zurückgestellt sind.
Am Ende kommt es aber auch auf den Bund und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an. Ideengeber Müller, der auch Landeschef der Berliner SPD ist, sagt: »Aber das Solidarische Grundeinkommen ist ein Konzept für das ganze Land. Deswegen sollte der Bund es jetzt mit seinem Teilhabechancengesetz möglich machen, dass es als erster Schritt in vielen Projekten in Deutschland als Alternative zu Hartz IV projektweise angewandt werden kann.« Auf vier bis sechs Kommunen soll das Pilotprojekt ausgeweitet werden, bis zu 5000 Jobs sollen durch das Solidarische Grundeinkommen bundesweit entstehen.
Für Berlin geht es inhaltlich Anfang 2019 weiter, dann soll es erneut eine Konferenz zu dem Thema geben.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.