LINKE für zügigen Ausstieg
Berlin. Umwelt- und Energieexperten der Linkspartei haben sich für einen zügigen und sozial abgesicherten Kohleausstieg ausgesprochen. »DIE LINKE steht im Kampf um den Kohleausstieg an der Seite der Klimaschutzbewegung«, heißt es in einem am Donnerstag verabschiedeten Positionspapier der umwelt- und energiepolitischen Sprecher der Fraktionen im Bundestag sowie in den Landtagen der Länder mit Braunkohleförderung.
Konkret schlagen die Linkspolitiker vor, die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke bereits bis 2020 »entschädigungslos« zu schließen. Die letzten Meiler sollten spätestens zwischen 2030 und 2035 abgeschaltet werden. Dies und die Förderung des Strukturwandels müssten in einem Gesetz festgeschrieben werden. Aus Bundesmitteln sollten jährlich 500 Millionen Euro für die Unterstützung der Braunkohleregionen bereitgestellt werden. »Die Vergabe muss eine relevante und festgesetzte Reduzierung der Kohleverstromung im jeweiligen Revier als Voraussetzung haben«, heißt es in dem Papier weiter. Zudem müsse die Bundesregierung mit den Kohlekonzernen einen Vertrag mit dem Ziel abschließen, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Für die Bergbaufolgekosten müssten die Betreiber der Kohlegruben vollständig aufkommen.
Die Linkspolitiker üben darüber hinaus scharfe Kritik an der Hinhaltetaktik der Regierung. »Aufgrund ihrer späten Einsetzung, ihres Arbeitsauftrages, ihrer Zusammensetzung sowie ihrer vorgesehenen Arbeitsweise droht die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission zu einem Instrument zu werden, das den Einstieg in den Kohleausstieg weiter verzögert«, schreiben sie. Für die Dauer der Arbeit der Kommission müsse es ein Moratorium für die Ausweitung aktiver Tagebaue geben. Dazu gehörten insbesondere Welzow II in der Lausitz und der Hambacher Wald im Rheinland. nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
