LINKE für zügigen Ausstieg
Berlin. Umwelt- und Energieexperten der Linkspartei haben sich für einen zügigen und sozial abgesicherten Kohleausstieg ausgesprochen. »DIE LINKE steht im Kampf um den Kohleausstieg an der Seite der Klimaschutzbewegung«, heißt es in einem am Donnerstag verabschiedeten Positionspapier der umwelt- und energiepolitischen Sprecher der Fraktionen im Bundestag sowie in den Landtagen der Länder mit Braunkohleförderung.
Konkret schlagen die Linkspolitiker vor, die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke bereits bis 2020 »entschädigungslos« zu schließen. Die letzten Meiler sollten spätestens zwischen 2030 und 2035 abgeschaltet werden. Dies und die Förderung des Strukturwandels müssten in einem Gesetz festgeschrieben werden. Aus Bundesmitteln sollten jährlich 500 Millionen Euro für die Unterstützung der Braunkohleregionen bereitgestellt werden. »Die Vergabe muss eine relevante und festgesetzte Reduzierung der Kohleverstromung im jeweiligen Revier als Voraussetzung haben«, heißt es in dem Papier weiter. Zudem müsse die Bundesregierung mit den Kohlekonzernen einen Vertrag mit dem Ziel abschließen, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Für die Bergbaufolgekosten müssten die Betreiber der Kohlegruben vollständig aufkommen.
Die Linkspolitiker üben darüber hinaus scharfe Kritik an der Hinhaltetaktik der Regierung. »Aufgrund ihrer späten Einsetzung, ihres Arbeitsauftrages, ihrer Zusammensetzung sowie ihrer vorgesehenen Arbeitsweise droht die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission zu einem Instrument zu werden, das den Einstieg in den Kohleausstieg weiter verzögert«, schreiben sie. Für die Dauer der Arbeit der Kommission müsse es ein Moratorium für die Ausweitung aktiver Tagebaue geben. Dazu gehörten insbesondere Welzow II in der Lausitz und der Hambacher Wald im Rheinland. nd
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