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Organisierte Steuerflucht
Prozess in Paris gegen größte Schweizer Bank UBS
Gegen die größte Schweizer Bank UBS und ihre Frankreich-Filiale findet seit Montag in Paris ein Prozess wegen organisierter Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe statt, der alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen dürfte. Der Bank und sechs ihrer leitenden Manager wird vorgeworfen, illegal reiche Franzosen kontaktiert und »bandenmäßig« für diese Steuerflucht organisiert zu haben.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass UBS für diese Kunden in der Schweiz, in Luxemburg und in anderen Steuerparadiesen weltweit 38 000 Nummern- oder Off-Shore-Konten sowie anonyme Fonds, Trusts oder Stiftungen mit insgesamt schätzungsweise zehn Milliarden Euro eingerichtet und verwaltet hat. Dadurch wurden in Frankreich Steuern in mehrfacher Milliardenhöhe hinterzogen.
Zunächst haben Vertreter der Bank bei Empfängen, Konzerten, Tennis- und Golfturnieren oder anderen exklusiven Gelegenheiten reiche Franzosen angesprochen, um ihnen die Hilfe der Bank bei einer eventuell beabsichtigten Steuerflucht anzubieten. War man ins Geschäft gekommen, so kümmerten sich die »Kundenbetreuer« um alles: von der verschleierten Überweisung oder dem Transport von Bargeld über die Grenze bis zur Auszahlung der Gewinne in bar oder zum Anlegen im Ausland.
So lief das von 2004 bis 2012, und es hätte noch jahrelang weitergehen können, wenn nicht Nicolas Forissier, ein Kontrolleur der Frankreich-Filiale von UBS, der den ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte zu überwachen hatte, misstrauisch geworden wäre. Ihm fiel auf, dass einige völlig unscheinbare Beschäftigte ohne erkennbaren Grund hohe Prämien kassierten und jährlich bis zu 50 000 Euro Spesen abrechneten.
Sein Verdacht, dass da illegale Geschäfte abliefen, bestätigte sich schnell, zumal einzelne dieser »Kundenbetreuer«, die selbst schon kalte Füße bekommen hatten und Strafverfolgung fürchten mussten, ihm das Vorgehen erläuterten und Unterlagen zeigten. Dass die »parallele Buchhaltung« streng konspirativ »Milch-Journale« führte, in denen die »Melkmengen« der »Kühe« verzeichnet wurden, brachte etwas Schweizer Folklore ins mafiamäßige Vorgehen der UBS.
Forissier wandte sich zunächst an seine Vorgesetzten, von denen er aber hingehalten wurde. Daraufhin alarmierte er zunächst die Bankenaufsicht, dann die Finanzpolizei und schließlich die Steuerbehörden. Dennoch dauerte es Jahre, bis Ermittlungen eingeleitet wurden. Inzwischen war Forissier längst entlassen worden - wegen »böswilliger Verleumdung«. Heute arbeitet er als Filialleiter bei einer kleinen französischen Genossenschaftsbank, mit einem Gehalt, das einem Bruchteil seines ehemaligen Einkommens bei der UBS entspricht. »Ich habe mir nicht ausgesucht, ein Whistleblower zu werden«, sagt er. »Ich habe im Schatten gearbeitet und habe nie das Licht gesucht, aber ich will, dass man wenigstens anerkennt, dass ich meine Arbeit und meine Pflicht getan habe.«
Der kommunistische Senator Eric Boquet, der selbst Autor eines Buches über Steuerflucht ist, hat Forissier für die Nationale Verdienstmedaille vorgeschlagen und schon 31 Mal in dieser Angelegenheit im Büro des Premierministers nachgefragt - bisher ohne Erfolg. »Ich stoße dabei auf eine Mauer des Schweigens«, sagt er. »Das ist symptomatisch für die Art, wie man Whistleblower in Frankreich behandelt.«
Beinahe wäre es zu dem jetzt begonnenen Prozess gar nicht gekommen. In den USA war vor Jahren eine vergleichbare Affäre der Schweizer Bank aufgeflogen. Dort hatte sich die UBS bereiterklärt, 780 Millionen Dollar Strafe zu zahlen, und vermied so einen Prozess. Doch die Verhandlungen zwischen der UBS und den französischen Behörden scheiterten, weil man sich nicht über die geforderten 300 Millionen Euro Strafgeldzahlung einigen konnte.
Dass Nicolas Forissier beim Prozess nicht als Zeuge durch die Staatsanwaltschaft benannt ist, wertet sein Anwalt Maitre Bourdon als gutes Zeichen: »Das zeugt davon, dass die jahrelangen Versuche der Bank, meinen Klienten und seine Aussagen zu diskreditieren, erfolglos waren und dass das Beweismaterial erdrückend ist.«
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