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Neues Ausschlussverfahren gegen Gedeon
AfD-Bundesvorstand stimmt einstimmig für neuen Anlauf
Berlin. Die AfD startet einen neuen Anlauf zum Ausschluss des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Partei. Der Bundesvorstand habe am Montag einstimmig für ein Parteiausschlussverfahren gestimmt, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. Nach Antisemitismusvorwürfen hatte bereits der Landesverband einen Ausschluss Gedeons aus der Partei angestrebt, war damit Anfang des Jahres aber vor dem Landesschiedsgericht gescheitert.
Dem umstrittenen AfD-Politiker wurden damals Passagen aus einem 2012 veröffentlichten Buch »Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten « vorgehalten, in denen er unter anderem Holocaustleugner als politisch verfolgte »Dissidenten« bezeichnet. Er unterstellt darin der Rechtsprechung »zionistischen Einfluss« und nennt den Holocaust eine »Zivilreligion des Westens«. Schon zuvor hatte er 2009 eine Triologie veröffentlicht unter dem Titel: »Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam«.
Das erste Verfahren war aus fadenscheinigen Gründen gescheitert. Der Landessprecher gab Anfang des Jahres gegenüber den Stuttgarter Nachrichten an, dass Beweise gegen Gedeon nicht rechtzeitig vorgelegt worden seien. Daher habe das Gericht den Antrag aus formalen Gründen abgelehnt.
Kürzlich äußerte sich Gedeon auch kritisch zur Gründung der Vereinigung »Juden in der AfD«. In einer auf seiner Homepage veröffentlichten Erklärung heißt es, die AfD habe eine »positive Haltung zum wahren christlichen Selbstverständnis des europäischen Kontinents eingenommen«. Weiter heißt es darin, die Gruppe sei im »günstigsten Fall« überflüssig, »im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft«.
Nicht nur der Fall Gedeon, auch Aussagen von den AfD-Vertretern Björn Höcke und Alexander Gauland zur Erinnerungskultur, die als Relativierung des Holocaust verstanden wurden, sorgten dabei für Kritik von jüdischen Verbänden. Nach der Landtagswahl in Bayern forderte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, »der AfD entschieden entgegenzutreten«. Eine Partei, die gegen Minderheiten hetze, die die Religionsfreiheit einschränken wolle und Antisemiten in ihren Reihen dulde, sei nun auch im bayerischen Landtag vertreten, beklagte Schuster.
Der Streit um den AfD-Mann Gedeon spaltete im Juli 2016 die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Gedeon verließ damals die Fraktion von sich aus und blieb ihr auch nach deren Wiedervereinigung fern. Er sitzt heute weiter als AfD-Mitglied, wenn auch als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. epd/nd
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