Budgetentwurf braucht Zeit
Italiens Regierung will ihren Etat Brüssel später vorlegen
Rom. Die Abgabe des italienischen Haushaltsentwurfs in Brüssel könnte sich verzögern. Am Montag werde es in der Kabinettssitzung um ein Steuerdekret gehen, am Dienstag dann um den Haushalt, sagte Innenminister Matteo Salvini am Montag. Am Montag hatte es in der Koalition aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung offenbar Spannungen wegen einer Verordnung über eine mögliche Steueramnestie gegeben. Die Frist für das Einreichen des Haushaltsplans lief eigentlich am Montag um Mitternacht ab. Bei der EU-Kommission hieß es, es sei in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass ein Etatentwurf ein paar Tage später kam.
Mit Spannung wird erwartet, wie Brüssel den Entwurf aus Rom für 2019 bewertet. Die Regierung will deutlich mehr Schulden machen, was bereits auf Kritik stieß und für Nervosität an den Finanzmärkten sorgte. Die EU-Kommission muss allen Mitgliedsstaaten bis zum 30. November eine Rückmeldung zu ihren Budgetentwürfen geben. dpa/nd
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