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Razzien bei Frankreichs Linkspartei
15 Durchsuchungen in Räumlichkeiten von La France Insoumise und bei Politikern der Partei / Französische Linkspartei vermutet eine politische Kampagne
Korruptionsermittler haben Räumlichkeiten von Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (»Das unbeugsame Frankreich«) durchsucht. Das bestätigte eine mit den Ermittlungen vertraute Quelle am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt gab es laut Le Monde 15 Durchsuchungen gegen Funktionäre und Politiker der Partei, drei davon zielten offenbar auf Räume der Partei.
Parteichef Jean-Luc Mélenchon kritisierte in einer Videobotschaft auf Facebook die Durchsuchungen scharf. Er rief seine Anhänger und Abgeordnete der Partei dazu auf, gegen die Razzien zu protestieren. Mélenchon erklärte: »Ich verteidige meine Würde als Parlamentarier mit dem einzigen, was mir jetzt noch bleibt: Protest«.
Hintergrund seien zwei Vorermittlungsverfahren der Pariser Staatsanwaltschaft - eines wegen möglicherweise zu Unrecht beschäftigter Assistenten im EU-Parlament bzw. zum missbräuchlichen Einsatz von EU-Mitteln für die Parteiarbeit in Frankreich. Zuvor hatte das »Office central de lutte contre la corruption et les infractions financières et fiscales« (OCLCIFF) eine Untersuchung, die seit dem Juli vergangenen Jahres gegen den Front National zu diesem Thema durchgeführt wird, offenbar auf La France Insoumise ausgeweitet.
In einem Kommunique von La France Insoumise wird darauf hingewiesen, dass diese Untersuchung auf Grundlage der »Denunziation« durch die rechtsradikale Abgeordnete Sophie Montel eröffnet worden sei. Diese habe selbst später erklärt, dass der Vorwurf nicht ernst gemeint gewesen sei. Die ehemalige Europaabgeordnete des Front National war im September vergangenen Jahres aus der Partei ausgetreten und hatte sich der rechtsradikalen Kleinstpartei »Les Patriotes« angeschlossen. Vor vier Monaten trat sie auch dort aus, nachdem sie dem Vorsitzenden der Partei Unterschriftenfälschung vorgeworfen hatte.
Das zweite Verfahren bezieht sich auf vermeintliche Unregelmäßigkeiten zur Wahlkampffinanzierung im Präsidentschaftswahlkampf 2017. Sie wurde im Mai dieses Jahres nach einem Bericht der »Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques« (CNCCFP) zur Untersuchung von Parteikonten gestartet.
Die CNCCFP habe schon am 13. Februar 2018 die Konten von Mélenchon überprüft und »keine Unregelmäßigkeiten festgestellt«, erklärt La France Insoumise zur zweiten Untersuchung. Im Gegensatz dazu seien beim aktuellen Präsidenten Emmanuel Macron Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, doch in diesem Fall habe es keine Vorermittlungsverfahren gegeben. Die französische Linkspartei mutmaßt, eine Gehaltserhöhung von 57 Prozent für den Präsidenten der Kommission im Juni diesen Jahres könne der Grund dafür gewesen sein.
Die Durchsuchungen seien nicht demokratisch und dienten dazu, seine Anhänger einzuschüchtern, erklärte Mélenchon. »Sie werden sehen, morgen finden sie eine Entschuldigung oder irgendeinen Grund, uns in den Knast zu stecken«, sagte er. »Das ist ihre neue Technik«, behauptete er über das angebliche Vorgehen der neuen Regierung. Die Ermittler seien am Dienstagmorgen nicht nur zum Sitz der Partei gekommen, sondern hätten auch ihn sowie seine Mitarbeiter zu Hause aufgesucht und dabei Handys sowie Festplatten konfisziert. dpa/mwi
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