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Rot-Rot-Grün stellt Nachtragshaushalt auf
Mit zusätzlichen Geldern sollen Schwerpunkte beim Schulbau, der S-Bahn und beim Personal finanziert werden
Jetzt sind die Verwaltungsbeamten gefordert. Möglichst schnell müssen die Mitarbeiter von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt erarbeiten. Das Papier soll dann in kürzester Zeit im Senat beschlossen werden, damit sich das Abgeordnetenhaus mit dem Vorschlag beschäftigen kann. Wenn es klappt, könnte dann am 13. Dezember in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Dass so ein nachträgliches Finanzpaket geschnürt werden soll, darauf haben sich SPD, Linkspartei und Grüne im Grundsatz in einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Rande der vergangenen Abgeordnetenhaussitzung verständigt. »Das waren wirklich komplizierte Gespräche«, hieß es aus Koalitionskreisen.
Demnach sollen von den rund 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen, mit denen der Finanzsenator in diesem Jahr rechnet, jeweils 400 Millionen Euro über den Nachtragshaushalt ausgegeben werden. Weitere 400 Millionen Euro sollen in die Schuldentilgung gehen und die restlichen 400 Millionen Euro in das Sondervermögen Wachsende Stadt Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) fließen, mit denen Infrastrukturprojekte finanziert werden.
Bereits in den Wochen zuvor hatte es immer wieder Verhandlungen gegeben, wie die Koalition mit dem Überschuss umgehen will. Die LINKE etwa hatte die Forderung nach einem Nachtragshaushalt bekräftigt, weil so gesichert ist, dass das mit dem Geld nicht nur Schulden getilgt werden, sondern die Mittel auch für Personalangelegenheiten verwendet werden können. Beispielsweise für 100 zusätzliche Stellen, mit denen der Wohnungsbau beschleunigt werden soll. Außerdem soll der Fonds für den Ankauf von Grundstücken und das Eigenkapital der Howoge für den Schulbau sowie von Vivantes angehoben werden. Auch für den Ankauf eines Fuhrparks bei der S-Bahn wird zusätzliches Geld eingeplant. Einen Dissens gab es in der Koalition gar nicht so sehr, um das Ob eines Nachtragshaushalts, sondern vor allem die Frage, ob in einem solchen Etat auch Rücklagen für den BER integriert werden. Die Grünen waren strikt dagegen, zu diesem Zeitpunkt weitere 37 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen zur Verfügung zu stellen. Die SPD und ihr Finanzsenator hätten dagegen gerne den Berliner Anteil an den drohenden BER-Mehrkosten bereits im Nachtragshaushalt verankert.
Vertreter der Koalition hatten vereinbart, Details zum Nachtragshaushalt zunächst nicht zu kommentieren. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärte: »Es ist ein Erfolg der Regierungskoalition, dass das Abgeordnetenhaus über die Verwendung der Mittel entscheiden wird.« Grüne Prioritäten seien berücksichtigt.
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