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Was die AfD schwächt
In einer Region in Niedersachsen ist ziemlich gut geglückt, was in Bayern misslungen ist.
Fast alle Parteien betrachten den Aufstieg der AfD als Problem, auch die CSU hat vor der Landtagswahl versprochen, die AfD »mit allen Mitteln« zu bekämpfen. Doch wie bei der Bundestagswahl hat es in Bayern wieder nicht geklappt, die rechtsextreme Partei zu schwächen. Sie erhielt 10,2 Prozent aller Stimmen. Darum haben wir uns einmal außerhalb des Freistaats umgeschaut: Wo ist die AfD besonders schwach und warum?
Der Wahlkreis Mittelems ist eine ländliche Region in Niedersachsen. Die meisten Menschen haben nicht viel Geld, die Löhne sind niedrig. Das verfügbare Einkommen pro Einwohner war in der Grafschaft Bentheim, die Teil des Wahlkreises ist, zuletzt etwa so hoch wie in der Sächsischen Schweiz. Das sind eigentlich gute Voraussetzungen für die AfD, doch bei der Bundestagswahl haben die Rechten in der Region nur 5,4 Prozent aller Stimmen erhalten - noch schlechter hat die AfD nur in der Unistadt Münster und im Wahlkreis Köln II abgeschnitten, in 296 Kreisen erzielte sie ein besseres Ergebnis. Warum also liegt ausgerechnet Mittelems auf Platz drei in der Anti-AfD-Rangliste?
Der kleine Marshallplan: Die Gegend ist nicht reich, es geht jedoch wirtschaftlich seit Jahrzehnten aufwärts. In den 1950er Jahren war das Emsland das »Armenhaus der Republik«, erzählt die SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Mittelems, Daniela De Ridder. 1950 beschloss die damalige Bundesregierung den »Emslandplan«: Bis Ende der 1980er Jahre flossen mehr als zwei Milliarden D-Mark in die Region. Wege durchs Moor entstanden, Bauern schafften sich Maschinen an, die Gründung und Ansiedlung von Firmen wurde unterstützt. Heute gebe es viele mittelständische Betriebe, sagt De Ridder. Ein Industriepark in der Grafschaft Bentheim, der teils auf deutschem, teils auf niederländischem Gebiet liegt, entwickle sich gut. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist seit 2013 um mehr als zehn Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt unter drei Prozent. »Die Angstmacherei der AfD funktioniert hier nicht so gut wie in anderen Gegenden«, sagt die regionale DGB-Geschäftsführerin Petra Tiesmeyer.
Industriepolitik fürs Land: Der Wirtschaftsforscher Alexander Kritikos hat die AfD-Ergebnisse in allen Wahlkreisen analysiert und rät der Politik, generell ländliche Regionen stärker in den Blick zu nehmen. Vielerorts herrsche Perspektivlosigkeit, weil die jungen Menschen wegziehen, Betriebe schließen, Lebensmittelgeschäfte dicht machen, Krankenhäuser und Schulen geschlossen werden. Nötig sei eine ausgewogenere Industriepolitik, betont der Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dazu gehöre eine gute Infrastruktur, um Firmen anzulocken, und zwar IT-Unternehmen ebenso wie Dienstleister. Dazu gehörten auch gute Schulen und ein attraktives Kulturangebot, um Beschäftigte anzulocken. Damit auch überschuldete Kommunen etwas für ihre Region tun können, sollten sie mit Hilfe des Bundes und der Länder entschuldet werden.
Starke Kommunen: Auch eine gute Kommunalverwaltung hilft offenbar, Rechtspopulisten zu schwächen. Dafür liefert eine Studie von Mattias Agerberg von der Uni Göteburg Hinweise. Demnach ist etwa in Frankreich der Zuspruch für Rechtspopulisten geringer, wenn die Menschen die lokale Verwaltung sowie örtliche Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen positiv bewerten. Der Autor behauptet nicht, dass schlechte Kommunalverwaltungen ein Hauptgrund sind für den Aufstieg von Populisten in Europa. Schlechte Erfahrungen mit öffentlichen Einrichtungen förderten aber das politische Misstrauen und böten einen Nährboden für Populisten. Dies, so der Autor, sollte die Politik in Zeiten der Sparpolitik bedenken.
Intaktes Dorfleben: In der Grafschaft Bentheim funktioniert die Verwaltung, findet die Gewerkschafterin Tiesmeyer. »Das ist ein kleiner Landkreis, man kennt sich und die Parteien orientieren sich an der Sache.« Ihre Erklärung, warum die AfD in der Region schwach ist, fasst sie so zusammen: »Es gibt ein funktionierendes Zusammenleben.« Holger Berentzen von der katholischen Kirche im Emsland formuliert es ähnlich: »Das soziale Miteinander funktioniert noch.« Er verweist auf eine Studie über das Emsland vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Die Autoren loben die Region wortreich: Die politisch Verantwortlichen würden meist gut mit Vereinen und der Kirche zusammenarbeiteten, viele Bürger engagierten sich für lokale Belange. Neben traditionellen Vereinen wie der freiwilligen Feuerwehr gebe es Initiativen, die sich erkundigen, welche Bedürfnisse Jugendliche oder Ältere haben und dann versuchen, die nötigen Angebote zu schaffen, etwa Jugendtreffs oder sichere Fußwege für Kinder und alte Menschen. In einem solchen Klima hat es die AfD schwer. Sie braucht Verbitterung, die vielerorts entstanden ist, weil Facharbeiter zu Leiharbeiter und Arbeitslosen wurden und keine Besserung in Sicht ist. Sie braucht das Gefühl, dass die da oben sich sowieso nicht kümmern und man selbst nichts ändern kann.
Natürlich ist nicht alles gut im Wahlkreis Mittelems. Die SPD-Politikerin De Ridder verweist etwa auf die niedrige Frauenerwerbsquote. Auch der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist in der Region viel größer als im Bundesdurchschnitt.
Was für die CSU interessant sein könnte: Die Gegend ist konservativ und tiefschwarz: Die CDU hat bei der Bundestagswahl 49,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten - ein Wert, von dem die Christsozialen nur noch träumen können.
Der Fall Bayern: Im Freistaat habe die CSU die AfD gestärkt, sagt der Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp von der Universität Hamburg: »Sie hat wichtige Strophen des AfD-Lieds gesungen und damit die Argumente hoffähig gemacht - und die eigene Partei geschwächt.« Das alte Ziel, nach dem es keine Partei rechts von der CSU geben darf, könne man nicht mehr verfolgen, wenn man auch für die Mitte des politischen Spektrums wählbar sein wolle: »Wenn man eine demokratische Partei sein will, die in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, kann man nicht gleichzeitig sagen, dass man alle Extreme, die rechts auftauchen, integrieren will.« Der Wirtschaftsforscher Kritikos nennt weitere mögliche Gründe, warum im reichen Bayern die AfD stark ist: Erstens sei die Partei in Wahlkreisen mit einem überdurchschnittlich hohen Industriearbeiter-Anteil stark, von denen es im Freistaat einige gebe. Gerade in großen Industriebetrieben grassiere angesichts der Diskussion über radikale Veränderungen in Folge der Digitalisierung die Sorge vor Jobverlusten. Zweitens gebe es im Osten Bayerns ländliche Gegenden, »in denen es im Gegensatz zu Oberbayern keine wirtschaftliche Dynamik gibt« und in denen die Politik nur wenig tue, damit es wieder aufwärts geht.
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