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Gegenwind für Trumps Ausstieg aus Abrüstungsvertrag
Ican: Berlin muss zwischen Washington und Moskau vermitteln / Kritik auch von LINKEN und Grünen
Berlin. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) hat die Bundesregierung zur Vermittlung im Streit zwischen den USA und Russland aufgefordert. Zugleich kritisierte die Organisation die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag zur Kontrolle von Mittelstreckenraketen zu verlassen. Damit öffne Trump die Türen für ein unkontrolliertes atomares Wettrüsten zwischen den USA und Russland, erklärte Johannes Mikeska, Mitglied im Vorstand von Ican Deutschland, am Sonntag in Berlin. Das bedrohe massiv die Sicherheit der Menschen in Europa.
Der im Jahr 1987 geschlossene INF-Vertrag verbietet unter anderem Entwicklung, Stationierung und Tests von landgestützten nuklearen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 5.500 Kilometern und führte zu einer umfänglichen Abrüstung dieser Systeme in Europa. Allerdings werfen sich USA und Russland mittlerweile gegenseitig vor, gegen den Vertrag zu verstoßen. Nun will Trump das Abkommen aufgeben. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche mit dem Einsatz von Atomwaffen im Falle eines Angriffs auf sein Land gedroht.
Die Bundesregierung hat sich entsetzt über die Ankündigung des US-Präsident gezeigt. Es sei eine »verheerende Entscheidung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzugeben«, schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. »Wir werden weiter für nukleare Abrüstung arbeiten.« Auch Russland sei gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten. »Europa muss jetzt eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern«, betonte Annen.
Scharfe Kritik kam auch von der LINKEN. Außenpolitiker Alexander Neu betonte, die Aufkündigung des Vertrags erhöhe die Gefahr eines Nuklearkrieges immens »aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen wieder in Europa stationiert würden.« Seine Partei fordere die Bundesregierung auf, auf keinen Fall einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zuzustimmen. Und die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte zu Trumps Plänen: »Dem US-Präsidenten scheint gleichgültig zu sein, welchen immensen Scherbenhaufen er mit allen seinen nationalen Alleingängen hinterlässt.«
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