Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungen
Dem Flüchtlingsrat Berlin liegen schockierende Berichte vor: Bei einer Sammelabschiebung von Berlin nach Madrid am 6. Juni 2018 sollen Menschen unter anderem zwangsweise sedierende Medikamente verabreicht worden sein. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete sollen gefesselt, Familien gewaltsam getrennt worden sein und Polizisten Schläge ausgeteilt haben. Federführend organisiert wurde die Sammelabschiebung durch die Berliner Ausländerbehörde, von den 90 Asylsuchenden waren 26 aus Berlin.
Das »nd« hatte bereits in der vergangenen Woche über die Vorwürfe berichtet. Damals räumte die SPD-geführte Senatsinnenverwaltung ein: »Aufgrund von Widerstandshandlungen wurde in Einzelfällen die Ausübung unmittelbaren Zwangs erforderlich.« Die in der Berichterstattung erhobenen allgemeinen Vorwürfe physischer Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte könne man allerdings nicht bestätigen, hieß es.
Den Flüchtlingsrat Berlin befriedigen diese Antworten nicht. Das Unterstützungsgremium für Geflüchtete fordert jetzt erneut eine Aufklärung der Vorwürfe. »Die Berichte der betroffenen Geflüchteten von der Sammelabschiebung am 6. Juni geben einen alarmierenden Einblick in die ›Blackbox Abschiebung‹«, sagte Martina Mauer, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Berlin. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit würden Behörden mit allen Mitteln versuchen, Asylsuchende außer Landes zu schaffen. »Dabei lassen sie jede Menschlichkeit außer Acht«, kritisiert Mauer. Besonders erschreckend sei, dass für die brutale Sammelabschiebung am 6. Juni die Ausländerbehörde des rot-rot-grün regierten Berlin die Verantwortung innehatte. Der Flüchtlingsrat fragte deshalb am Montag in einer Pressemitteilung: »Sieht so der von Rot-Rot-Grün angekündigte Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik aus?«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
