- Politik
- Menschen auf der Straße
Rechtswidriger Umgang mit Wohnungslosen?
Die Wohnuungslosenhilfe kritisiert, dass Obdachlosen aus EU-Ländern die Unterkunft verwehrt wird
Berlin. Die Wohnungslosenhilfe fordert von deutschen Städten mehr Engagement für die Versorgung von Obdachlosen aus anderen EU-Ländern. Nach den Erfahrungen der Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, wird Menschen aus anderen EU-Staaten eine Unterbringung oft verweigert, wenn sie in Deutschland obdachlos werden. Meist werde das mit ihrem fehlenden Anrecht auf Sozialleistungen begründet, sagte Rosenke dem Evangelischen Pressedienst (epd). »Wir halten das für rechtswidrig.«
Falls sie in Deutschland nicht erwerbsfähig waren, können EU-Bürger in Deutschland erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialleistungen beziehen. Keinen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben, heiße aber nicht, dass die Menschen auch keinen Anspruch auf eine vorübergehende Unterbringung hätten, sagte Rosenke. Bei Ersterem gehe es um das Sozialrecht, bei Letzterem hingegen um das Ordnungsrecht - »und das hat nichts miteinander zu tun«.
Einem Rechtsgutachten der Wohnungslosenhilfe zufolge stellt unfreiwillige Obdachlosigkeit eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit dar. »Es ist deshalb die Aufgabe der Polizei, Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu ergreifen«, heißt es dort. Durch Obdachlosigkeit werde zudem das Recht auf Leben, Gesundheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Menschenwürde gefährdet, sagte Rosenke.
Auch bei vielen Hilfseinrichtungen werde wohnungslosen Menschen aus anderen EU-Ländern eine Unterstützung verweigert, kritisiert Rosenke. Vor allem eine medizinische Versorgung körperlich oder psychisch Kranker werde den Menschen, die meist keine Krankenversicherung hätten, nur selten gewährt. Für die Helfer der Wohnungslosenhilfe sei es oft schwer, Ansprechpartner zu finden, die in solchen Fällen ärztliche Hilfe leisten.
Die meisten Menschen kämen auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland, weil sie in ihrem Heimatland keine Chancen und Perspektiven sähen und viele auch unter Diskriminierung zu leiden hätten. Der Anteil derjenigen, die auch im Heimatland schon obdachlos waren, sei eher gering.
Nach einer Schätzung der Wohnungslosenhilfe vom November 2017 leben etwa 50.000 wohnungslose Menschen aus anderen EU-Staaten in Deutschland, viele von ihnen auf der Straße. Die meisten stammten aus Osteuropa. In Metropolstädten komme etwa die Hälfte der Obdachlosen aus östlichen EU-Staaten wie Rumänien, Bulgarien und Polen. Sie seien häufig besonders verelendet. Da es in Deutschland keine offizielle Wohnungslosenstatistik gibt, ist die Ermittlung genauer Zahlen schwierig. nd/epd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
