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- Pro: Haushalt von Italien
Bruch mit neoliberalen Regeln
Steffen Stierle hofft auf die Abkehr vom Fiskalpakt
Sollten Linke die italienische Regierung im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission unterstützen?
Vordergründig geht es beim Streit um die italienischen Haushaltspläne um Regeltreue und ein paar Zehntel Prozentpunkte Defizit mehr oder weniger. Doch dahinter steckt eine entscheidende Frage: Ist das neoliberale Modell - Maximierung der Wettbewerbsfähigkeit, Sozialkürzungen, Exportorientierung, Haushaltsdisziplin - im EU/Euro-Rahmen demokratisch abwählbar oder nicht? Das höhere Defizit ist ja kein Selbstzweck. Es geht um konkrete Maßnahmen wie die Einführung einer sozialen Mindestsicherung und Wachstumsimpulse durch öffentliche Investitionen.
Als die Frage nach einer demokratischen Abkehr vom neoliberalen Pfad zuletzt auf der Agenda stand, wurde sie abschlägig beschieden. 2015 wollte die frischgebackene SYRIZA-Regierung in Griechenland die Troika des Landes verweisen und über eine Stärkung der Inlandsfrage wieder auf Wachstumskurs kommen. Für binnenorientierte Ökonomien wie die südeuropäischen ein sinnvolles Vorhaben, denn dort führt die exportorientierte Kahlschlagspolitik der EU bestenfalls zu Stagnation und schlechtestenfalls in die Krise. Doch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker behielt damals Recht, dass es »keine demokratische Entscheidung gegen die EU-Verträge« geben kann. Mit den finanziellen Waffen der Europäischen Zentralbank (EZB) und unter dem Druck der Eurogruppe wurde Athen in die Knie gezwungen. Nun geht es der Kommission darum, auch Italien auf Linie zu bringen. Dazu dienen die EU-rechtlichen Fiskalregeln. Denn knickt Rom ein und akzeptiert ein geringeres Defizit, muss die Regierung ihre Wahlversprechen brechen. Dann wird nichts aus sozialer Mindestsicherung und öffentlichen Investitionen.
Kontra: Nationalistische Muskelspiele
Kurt Stenger warnt vor Schub für rechte Hegemonie
Wer gegenüber Italien auf Regeleinhaltung pocht, pocht auf Sozialabbau, Privatisierungsprogramme und darauf, dass sich das Land und die anderen südlichen Mitgliedsstaaten dauerhaft mit ihrer untergeordneten Rolle, permanentem Kürzungsdruck und hoher Arbeitslosigkeit abfinden sollen. Doch Italien ist ein anderes Kaliber als Griechenland. Die Wirtschaftsstärke des Landes und die Bereitschaft der Regierung zum Bruch mit dem Euroregime erlauben die Hoffnung, dass der Konflikt diesmal anders ausgeht. Das wäre seit Jahren der erste Durchbruch im Kampf um eine Abkehr von der in den EU-Fiskalregeln verankerten Kahlschlags- und Rezessionspolitik. Denn auch andere würden sehen: Es geht, wenn man sich nicht beugt. Für linke Politik wäre das ein großer Schritt vorwärts, auch wenn es in Italien keine Linken sind, die ihn gehen.
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