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Impulsgeber für Soziales
Martin Kröger über Müllers Präsidentschaft im Bundesrat
Symbolisch ist bereits alles erledigt. Bereits beim Einheitsfest am 3. Oktober übergab Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Staffelstab für die Bundesratspräsidentschaft an Daniel Günther, den CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Rein formal endet der Vorsitz Müllers in der Länderkammer indes erst an diesem Mittwoch.
Grund genug, das vergangene Jahr Berlins an der Spitze der Länderkammer Revue passieren zu lassen. Wirklich mächtig ist der Präsident oder die Präsidentin des Bundesrats nicht. Auch wenn der Posten als »Nummer 2« in der Bundesrepublik eingeordnet wird, weil der Bundesratspräsident den Bundespräsidenten in dessen Abwesenheit vertritt, handelt es sich eher um einen repräsentierenden Job: Müller leitete die Bundesratssitzungen, ging mehrfach auf Auslandsreise, unter anderem nach Jordanien und Australien, um die Bundesrepublik Deutschland protokollarisch zu vertreten.
Doch dabei blieb es nicht. Und wer weiß, ob tatsächlich in ein paar Jahren noch über die wegen des Wetters gering besuchte Einheitsfeier gesprochen wird, die den Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft darstellen sollte. Wahrscheinlicher ist, dass die sozialpolitischen Vorstöße des scheidenden Bundesratspräsidenten Müller im Gedächtnis bleiben werden: die Debattenaufschläge für eine Digitalisierung, die gerecht ist und die Menschen nicht zurücklässt. Sowie vor allem die Initiative für ein Solidarisches Grundeinkommen, das Auswege aus dem Hartz-IV-System aufzeigt. Diese Diskussion hat Müller bundesweit Aufmerksamkeit beschert. Der Regierende Bürgermeister hat seine Funktion als Bundesratspräsident als sozialpolitischer Impulsgeber ausgefüllt - auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen den zersetzenden Rechtspopulismus. Für einen, der einst beispielsweise gar nichts von Bundesratsinitiativen hielt, ist das mehr als bemerkenswert.
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