- Politik
- CDU-Parteivorsitz
Angst vor einem Rechtsruck in der CDU
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnen vor rechten Positionen in der neuen CDU-Führung
Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnt angesichts der anstehenden Entscheidung über die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel vor einem möglichen Rechtsruck seiner Partei unter neuer Führung. »Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung« (Freitag). Der CDU-Bundes-Vize kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Christdemokraten einen »Kurs der Mitte« nicht verließen. Er selbst hatte am Mittwoch erklärt, sich nicht für den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben zu wollen. Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Merkel würden die CDU gerne weiter rechts positionieren.
Laschet distanzierte sich außerdem indirekt von jüngsten kritischen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, einem der Bewerber um den CDU-Vorsitz, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der 57-Jährige sagte: »Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.« Spahn hatte zum Start seiner Kandidatur gesagt, dass es nach wie vor es »eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock« gebe, was es zu begrenzen gelte. Er erklärte: »Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.«
Brücken bauen statt spalten
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betonte, an der Spitze einer Volkspartei müsse ein Brückenbauer stehen. »Einer, der die unterschiedlichen Gruppen in der CDU zusammenführt und ausgleicht«, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe »nicht um eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts«. Bei der Landtagswahl in Hessen habe die CDU an die Grünen wie auch an die AfD verloren. »Unser Anspruch muss sein, diese Wähler zurückzugewinnen.«
Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Merkel kandidieren für den CDU-Vorsitz Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die trotz einiger eigener Akzente Merkels Kurs stets unterstützt hat, Gesundheitsminister Spahn sowie der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Letztere werden dem konservativen Flügel zugerechnet. Daneben gibt es weitere politisch unbekannte Kandidaten.
Merkel hatte angekündigt, beim Parteitag Anfang Dezember nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren. Ihre Kanzlerschaft will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Die Trennung beider Ämter hatte sie lange strikt ausgeschlossen. Bei ihrer Ankündigung sprach sie am Montag nun von einem »Wagnis«.
In der Frage, ob Merkel auch das Kanzleramt aufgeben sollte, sind die Bürger einer Umfrage zufolge gespalten. 41 Prozent sind für einen Komplettrückzug, 45 Prozent wollen sie als Kanzlerin behalten, wie die Erhebung des Instituts Insa für das Nachrichtenmagazin »Focus« ergab. Unter den Unionsanhängern wünschen sich demnach 80 Prozent, dass Merkel Kanzlerin bleibt, unter den AfD-Anhängern 8 Prozent.
In Luxemburg fürchtet man einen Rechtsruck in Deutschland
Derweil warnt auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn angesichts des Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland. Von Bewerbern um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel sei zu hören, »dass die Flüchtlingspolitik bei der Europawahl in den Vordergrund gestellt werden soll«, sagte Asselborn am Freitag dem RBB-Inforadio. »Ich habe nichts dagegen.« Aber die deutsche Migrationspolitik dürfe »nie« auf die Linie der rechtskonservativen Regierung in Österreich kommen.
Asselborn äußerte zudem die Hoffnung, dass Merkel sich nun intensiv in die Debatte um eine EU-Reform einschaltet. Die Reformvorschläge aus Frankreich und der EU lägen auf dem Tisch. »Wenn bis Ende des Jahres hier keine Enteisung kommt, wäre das ein Fehler von der deutschen Seite«, sagte der Luxemburger. nd/agenturen
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
