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Maaßen sucht neue Karriere
Geheimdienstchef kann sich ein Leben in der Politik oder Wirtschaft vorstellen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (55), sorgt weiter für politische Aufregung. Nach neuen brisanten Äußerungen wurde er nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Begonnen hat die Konfrontation zwischen ihm und Teilen der Regierung Anfang September mit einem Interview, dass seine Behörde direkt über die Chefredaktion in die »Bild«-Zeitung lanciert hat. Darin bestritt Maaßen, dass es in Chemnitz nach der Tötung eines Mannes durch Asylbewerber zu rechtsextremistischen Hetzjagden gegen Ausländer gekommen sei. Auch die Echtheit eines Videos, an der es kaum Zweifel geben kann, stellte er infrage.
Weil er mit seiner Einschätzung - vorsätzlich und ohne das Kanzleramt zu informieren - der Regierungschefin widersprochen hatte, war er nicht mehr tragbar im Amt. Die SPD empörte sich, erklärte sich aber mit einer Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) einverstanden. Mehr noch: Die Sozialdemokraten zogen einen SPD-Mann zurück, um für Maaßen Platz zu schaffen. Wieder gab es Protest, weshalb man sich entschloss, für Maaßen die Position eines innenministeriellen Sonderbeauftragten für internationale Beziehungen zu schaffen.
Doch den Job wird er nicht antreten. Den Grund dafür hat Maaßen mit einer Rede offenbar bewusst geschaffen. Die hat er Ende Oktober in Warschau im Rahmen des »Berner Clubs« gehalten, zu dem rund 30 europäische Geheimdienstchefs gehören. Darin hält er an seiner Verharmlosung der Chemnitzer Ereignisse fest. Erneut setzt Maaßen die dokumentierten Hetzjagden in Anführungszeichen und behauptet: »Sie waren frei erfunden.«
Schuld an seiner Entlassung aus dem Geheimdienst seien »die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten«. Aus seiner Sicht »war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren«. Schon immer sei er für diese Kräfte unliebsam gewesen, weil er die Flüchtlingspolitik kritisiert habe.
Maaßen hatte gewiss kalkuliert, dass das von ihm gezeichnete Verschwörungsbild nicht unbetrachtet bleibt. Auch weil er das Manuskript ins BfV-Intranet gestellt und es mit einem Abschiedsgruß an die Mitarbeiter des Hauses garniert hat. Nun werden Maaßens Äußerungen im Bundesinnenministerium näher betrachtet. »Nach Abschluss der Prüfung wird der Minister die Konsequenzen ziehen«, verkündete ein Sprecher.
Die Affäre Maaßen ist mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht beendet, denn der Jurist und erfahrene Ministerialbeamte Maaßen kann sich »ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen«.
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