Maaßen muss gehen
Innenminister Horst Seehofer kann den Geheimdienstmann nicht mehr beschützen
Berlin. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte am Montag, dass er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten habe. Eigentlich hatte der CSU-Chef geplant, Maaßen als Sonderbeauftragten in sein Ministerium zu holen. Ein kürzlich bekannt gewordenes Redemanuskript des Geheimdienstmannes ließ Seehofer aber keine andere Wahl. Er musste Maaßen, den er eigentlich sehr schätzt, fallen lassen, um nicht erneut eine schwere Koalitionskrise zu provozieren.
Maaßen hatte in einer Abschiedsrede vor europäischen Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau erneut behauptet, dass die Meldungen zu rassistischen Hetzjagden Ende August in Chemnitz »frei erfunden« gewesen seien. Zudem sah er »linksradikale Kräfte in der SPD«, die nach seinen Aussagen zu den Vorfällen in der sächsischen Stadt einen Bruch der Regierungskoalition provozieren wollten. Seehofer bewertete einige Formulierungen von Maaßen als »inakzeptabel«. Dessen bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang übernimmt vorläufig die Aufgaben des Verfassungsschutzchefs.
Oppositionspolitiker forderten den Rücktritt Seehofers. Dieser habe Maaßen bis zuletzt »in Schutz genommen«, monierte Linksfraktionsvize André Hahn. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka teilte dem »nd« in einer Stellungnahme mit, dass Seehofer für das Desaster »politisch voll verantwortlich« sei.
Ein Koalitionsbruch kommt für die SPD trotzdem nicht infrage. Die interne Debatte über Schwarz-Rot soll abgewürgt werden. Am Montag erteilte der SPD-Vorstand Forderungen von Parteilinken nach einem Vorziehen des für Herbst 2019 vorgesehenen Bundesparteitages eine Absage. avr Seiten 4 und 10
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
