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Zum Nutzen aller?
Vanessa Fischer zur Debatte über den UN-Migrationspakt
Dass die verschwörungstheoretische Hetzkampagne gegen den UN-Migrationspakt von AfD und Co. über einen vermeintlichen groß angelegten »Bevölkerungsaustausch« nun schon in konservativen Kreisen Wirkung zeigt, ist bemerkenswert. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine Prüfung des Paktes gefordert - dabei widerspricht dieser inhaltlich gar nicht seinen Positionen: Unter dem schönen Gewand der Menschenrechte verbirgt sich letzten Endes ein neoliberales Konzept, das die Rekrutierung billiger Arbeitskräfte aus dem Globalen Süden steuern und gleichzeitig »nicht-nützliche Migration« durch effektiveren Grenzschutz und extensive Datenerhebung weiter eindämmen soll.
So wundert es nicht, dass in den 23 Zielen des Paktes nicht mehr viel von der in der Präambel genannten Bekämpfung aller »Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus«, zu lesen ist. Rassismus schafft sich aber nicht mal eben so ab. Ein globaler Migrationsansatz, der Rassismus tatsächlich bekämpft und die Industriestaaten in Verantwortung nimmt, wäre allerdings wichtig. Sie profitieren von einem ungerechten Wirtschaftssystem, von der Ausbeutung des Globalen Südens, und sind an Ursachen für Flucht und Migration - durch Klimawandel und Kriege - maßgeblich beteiligt. Davon allerdings ist im UN-Migrationspakt nicht die Rede.
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