Die neue CDU
Leo Fischer über die vermeintliche Wandlung einer immer konservativ gebliebenen Partei
Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Jens Spahn. Man fragt sich, vor wem man sich mehr gruseln soll, wenn es um die Nachfolge der Kanzlerin im CDU-Vorsitz geht. Da ist die Merkel-Vertraute, die ihre Heimatstadt Püttlingen physisch selten und geistig nie verlassen hat, die Homosexualität mit Inzest vergleicht, Sexarbeiterinnen schikaniert und Abtreibungen kriminalisiert. Hätte Deutschland einen »Bible Belt« wie die USA, sie wäre seine Vertreterin. Da ist Friedrich Merz, der gerade von seinem Arbeitgeber beurlaubt wurde, um Urlaub in der Politik zu machen; der Mann, dem wir den Diskurs von der »deutschen Leitkultur« zu verdanken haben - letztlich der geistige Vater Sarrazins, Wegbereiter des völkischen Durchbruchs. Und Spahn, der Gesundheitslobbyist, der Angst vor Englisch als Alltagssprache hat, Notfallambulanzen zusammenstreichen und nun Kinderlose schröpfen will.
In vielen Kommentaren wird Merkel konträr gegen diese Personalien gestellt - so als hätte sie eigentlich einer ganz anderen Partei angehört. Die Tatsache, dass Merkel der SPD nach und nach alle Themen weggenommen hat, täuschte viele darüber hinweg, wie sehr sich die CDU in all den Jahren eines angeblichen Linksrucks treu geblieben ist. Entgegen all dem Geschrei von rechts war der Linksruck in der CDU immer nur ein rein taktischer, immer nur gegen die SPD gerichtet, die jetzt, am Ende ihres Lebens, nur mehr stets vage bleibende Korrekturen an Hartz IV versprechen kann, um es überhaupt noch über die Nachrichtenschwelle zu schaffen.
Das innerparteiliche Versprechen Merkels war, das mit man mit diesem Kurs zwar rechts Wähler verlieren, durch das Verdrängen der SPD die CDU aber auf Dauer als einzige Regierungspartei stabilisieren würde - und im Zweifel hat man immer noch eine breite Reserve aus Alt-CDUlern, die die Reihen bedarfsweise schließen können. Deswegen ist es nur für linke Merkel-Fans ein Paradoxon, dass jemand wie Kramp-Karrenbauer es so weit bringen konnte. Jenen Fans muss es so vorkommen, als gehe es um einen Kulturkonflikt zweier verfeindeter Lager innerhalb der Partei. Deswegen wird in den Leitartikeln stets eine »alte« gegen eine »neue« CDU ins Spiel gebracht, wo in Wahrheit lediglich ein lange vorbereiteter, nicht zuletzt auch von der Kanzlerin selbst begründeter Strategiewechsel in Gang gesetzt wird.
Gab es denn diese »neue« CDU denn je? Unter einer Parteivorsitzenden Merkel wurden die Sprache der AfD wie auch ihre Themen nahezu widerstandslos absorbiert - schon jetzt gibt es inhaltliche, unausgesprochene Allianzen zwischen den beiden, die weitestgehend im Mittelbau des Bundestags geregelt werden dürften. Unter einer Parteivorsitzenden Merkel konnte eine Sachsen-CDU weiter schalten und walten, wie sie wollte: Nicht erst die Interviews mit schockierten Polizeischülern zeigen, wie tief rassistische und völkische Vorstellungen ins sächsische Staatswesens eingegraben sind. Die Sachsen-CDU hat hier nicht gegen eine Kanzlerin Merkel, sondern mit ihr stets beschwichtigt, beschönigt und vertuscht. Wer die Statements der Jungen Union aus den letzten Jahren studiert, sieht sie weit entfernt von liberalen Positionen. Den »Merkel-Flügel« gab es nie, weil Merkel ihm selbst gar nicht angehörte.
Die neue CDU ist die alte CDU, nur ohne sozialdemokratische Konkurrenz und von ihr nun nicht einmal mehr als Mehrheitsbeschafferin abhängig - man kann sich seine Koalitionspartner jetzt aussuchen. Wenn der österreichische Fahrplan weiter gilt, wird sie in ein, zwei Jahren ohne nennenswerte Opposition mit der AfD koalieren können. Spätestens dann wird keiner mehr von einer »neuen CDU« sprechen.
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