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- Ausweisungen nach Afghanistan
Abschiebungen gehören zum Alltag
Der Protest gegen die Ausweisungen nach Afghanistan ist nahezu wirkungslos verhallt
Anfang des Jahres stehen rund 300 Menschen am Düsseldorfer Flughafen. Sie demonstrieren gegen eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Aktivisten legen Blumen nieder für die Afghanen, die schon abgeschoben wurden, und halten eine Schweigeminute ab. Danach laufen sie durch das Terminal. »Afghanistan? Not Safe!«, skandieren sie. Viele von ihnen sind selbst Afghanen, die um ihr Leben fürchten, wenn sie abgeschoben werden sollten. Ein Großteil der Protestierenden sind Unterstützer der Geflüchteten. Im Oktober 2016 startete der erste Flug in die afghanische Hauptstadt Kabul, die von der Bundesregierung als sicheres Gebiet bezeichnet wird.
Seit Jahren wird Kabul allerdings mit mehrheitlich islamistischen Anschlägen überzogen. Die Menschenrechtslage ist katastrophal. Nach einer Abschiebung war eine darauffolgende Meldung über einen Anschlag eher die Regel als die Ausnahme. Als die deutsche Botschaft im Regierungsviertel Kabuls Ende Mai 2017 von einem Anschlag betroffen war, starben allein 160 Menschen. Im Sommer 2018 erschien ein Bericht der UN-Mission UNAMA. Die Anzahl der getöteten Zivilisten erreichte demnach seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009 den höchsten Stand. Im ersten Halbjahr 2017 wurden mindestens 1692 Zivilisten getötet.
Carla Scheytt kämpft seit Beginn gegen die Abschiebungen. Sie hat unzählige Demonstrationen besucht und ist selbst bei der Gruppe »Treffpunkt Asyl« in Bochum aktiv. Vom anfänglich großen Aufschrei gegen die Abschiebungen ist nicht mehr viel übrig geblieben: »Es gibt den gesellschaftlichen Konsens, dass es okay ist, vermeintliche Straftäter nach Afghanistan abzuschieben.« Der bis Anfang des Jahres größere Protest gegen die Abschiebungen ist fast wirkungslos verhallt. Die Bundesregierung hält an ihrer Linie fest. »Eigentlich müssen diese Abschiebungen verhindert werden, aber es gibt kaum Erfolgsaussichten darauf«, kritisiert Scheytt.
Der europäische Rechtsruck befeuerte die Deutungshoheit, dass angebliche Straftäter grundsätzlich abgeschoben werden sollen. »Es war geschickt, das mit dem Straftäterdiskurs zu verbinden«, so Scheytt. Die lautstarke Aktivistin, die oft mit einem kleinen Megafon bei den Demonstrationen Parolen anstimmt, wirkt ernüchtert. Dass das Strafrecht ständig mit dem Asylrecht verbunden werde, sei gefährlich: »Menschen haben das Recht auf Asyl, und das ist unabhängig davon, was die Person hier tut«, sagt sie. Für die Afghanen, die hier leben, hat der derzeitige Diskurs auch Einfluss auf ihr alltägliches Leben. Rassistische Ressentiments verfestigen sich und viele Afghanen müssen sich in ihrem Alltag dafür rechtfertigen, aus welchen Gründen sie geflohen sind.
Scheytt hat kein Verständnis dafür, dass selbst wenn unter den Geflüchteten Vergewaltiger sind, sie abgeschoben werden und dann in Afghanistan auf freien Fuß kommen. »Wenn sie dann in Kabul Frauen vergewaltigen, zweifle ich doch sehr am vermeintlichen Lösungsansatz, was solche Probleme angeht«, kritisiert sie. Außerdem bestehe nach wie vor eine Gefahr für Leib und Leben in Afghanistan. Sie fürchtet, dass es sich um eine Art Test handelt, wie weit die Bundesregierung gehen kann. »Ich habe auch mit vielen Syrern gesprochen. Man versucht es in einem Kriegsland und wird dann vielleicht bei anderen nachziehen«, so Scheytt.
Angefangen hat alles mit einem Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und der Europäischen Union. Demnach erhält Afghanistan von der EU für vier Jahre rund 14 Milliarden Euro. Dafür nimmt das Land Geflüchtete zurück. »So kam es auch zu der massiven Zunahme von Ablehnungsbescheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge«, sagt Scheytt. Abschiebeverfahren wurden erleichtert, indem beispielsweise keine Ersatzpapiere mehr benötigt wurden, die dafür eigentlich notwendig sind. »Das wurde politisch vorbereitet. Heute berufen sich deutsche Politiker natürlich auf diese Ablehnungsquoten, obwohl das einfach nur politischer Wille ist«, so die Asylrechtsaktivistin.
Alle Verantwortlichen, die Scheytt und ihre Mitstreiter mit ihrem Protest damals adressiert haben, zogen sich folglich aus der Verantwortung. Sie versuchten, über die damalige NRW-Landesregierung aus SPD und Grünen einen Abschiebestopp zu erzwingen. Dieser kam aber nicht. Die Grünen begannen erst kurz vor der Landtagswahl 2017 zu begreifen, dass ein Großteil ihrer Wähler von Abschiebungen in Kriegsgebiete nichts hält. Auch an den Kommunen scheiterte der Protest. »In Bochum hat uns der Oberbürgermeister einen Strich durch die Rechnung gemacht mit dem Argument, die Kommunen seien nicht dafür verantwortlich.« Scheytt bestreitet das. Sie kennt die deutsche Abschiebepraxis: »Die lokalen Ausländerbehörden schlagen die Leute vor, die abgeschoben werden sollen.« Am Dienstag soll nun von Leipzig aus der nächste Flieger mit Geflüchteten nach Afghanistan starten.
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