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Spendenskandal erschüttert die AfD
Kreisverband Bodensee erhielt 130.000 Euro von Schweizer Pharmaunternehmen
Die nächsten Wochen dürften für das politische Überleben von Alice Weidel entscheidend werden. Seit Montag steht die Fraktionschefin der Bundestags-AfD im Mittelpunkt eines möglichen Parteispendenskandals. Nach Recherchen von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« soll eine Schweizer Pharmafirma zwischen Juli und September 2017 etwa 130.000 Euro in mehreren Teilbeträgen von meist 9000 Schweizer Franken an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen haben. Als Spendenzweck gab der Geldgeber an: »Wahlkampfspende Alice Weidel«. Die AfD-Spitzenfunktionärin war zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Bodensee angetreten. Weidel behauptet, sie habe erstmals im September 2017 von der »ungebetenen« Spende erfahren und sich später für deren Rückzahlung ausgesprochen, da es »Bedenken ob der Legalität« gegeben habe. Die Rückzahlung erfolgte allerdings erst im April 2018.
Das Problem: Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen nicht angenommen werden, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Montag erklärte. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Unternehmen einem EU-Bürger gehört. »Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.« Spenden von über 50 000 Euro müssen von den Parteien zudem sofort der Bundestagsverwaltung gemeldet und umgehend veröffentlicht werden. Die erfolgte Stückelung hatte offenbar das Ziel, diese Regelung zu umgehen. Die Bundestagsverwaltung gab der AfD vier Wochen Zeit, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Auch wenn Weidel kein eigenes Verschulden sieht, wächst der politische Druck auf sie. LINKE-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte erklärte, die AfD sei »nach einem Jahr im Bundestag schon so verfilzt und in Parteispendenskandale verstrickt wie die CDU zu ihren schlimmsten Zeiten«.
Wenn »die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten«, fordert SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Ähnlich sieht dies auch die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die AfD-Spitze um Weidel und die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen könnten sich nicht länger ahnungslos geben, so Haßelmann. »Das stinkt doch alles zum Himmel.«
Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl. Der Verein erinnerte daran, dass dies nicht der »erste Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz« zugunsten der AfD gewesen sei. Damit bezog er sich auch auf die umstrittene millionenschwere Wahlkampfhilfe, die über die Schweizer Goal AG abgewickelt wurde.
Auch innerparteilich gibt es erste Rufe nach möglichen Konsequenzen für Weidel. Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara sagte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, trage Weidel die »Hauptverantwortung« und müsse daher »von allen Ämtern und Mandaten« zurücktreten. Mit Agenturen
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