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Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen
Keine »harte Grenze« zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland / Entscheidung des britischen Parlaments maßgeblich
London. Die Chancen auf einen geordneten Brexit sind gestiegen. Die britische Regierung billigte am Mittwochabend den Entwurf eines Austrittsvertrags mit der Europäischen Union. Damit ist aus Sicht der EU-Kommission ausreichender Fortschritt erreicht, so dass ein Brexit-Sondergipfel einberufen werden kann. Wie mittlerweile bekannt wurde, ist dieser für den 25. November in Brüssel angesetzt. Die größte Hürde wartet aber noch. Im britischen Parlament, das den Vertrag letztlich ratifizieren muss, gibt es Widerstand.
Kommt der Vertrag zustande, wäre ein geordneter Austritt am 29. März 2019 gesichert sowie eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Ob dies gelingt, dürfte sich aber erst nach einer Zitterpartie in den nächsten Wochen herausstellen.
Schon die Billigung durch das britische Kabinett gestaltete sich langwierig. Schließlich teilte Premierministerin Theresa May nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit, ihre Minister hätten zugestimmt. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können.
Die Nordirland-Frage hatte über Monate einen Abschluss der Verhandlungen verhindert. Die Unterhändler von EU und Großbritannien erzielten dann am Dienstag einen Durchbruch. Nach der Kabinettssitzung in London am Mittwochabend veröffentlichten die EU und die britische Regierung den 585 Seiten umfassenden Vertragsentwurf im Internet.
Nach Angaben von EU-Chefunterhändler Michel Barnier wurde in den Verhandlungen das Ziel erreicht, eine »harte Grenze« mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Ziel sei es, die Frage während der geplanten Übergangsphase bis Ende 2020 nach dem Brexit abschließend zu klären, so Barnier. Reiche die Zeit nicht, könne die Übergangsphase verlängert werden, oder es greife eine Auffanglösung, in der das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibe.
Mays Kritiker hatten am Mittwoch dazu aufgerufen, den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Entwurf abzulehnen. Sie drohten außerdem mit einem Boykott im Parlament. Hardliner wie der britische Ex-Außenminister Boris Johnson befürchten, dass Großbritannien dauerhaft an die EU gebunden sein könnte. Sein Land drohe mit der Einigung zum »Vasallenstaat« zu werden, erklärte Johnson in der BBC. Er selbst werde im Parlament dagegen stimmen. Kritik kam auch von der Opposition: Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, der Entwurf überschreite Mays »eigene rote Linien«.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich dagegen zufrieden über dir Grundsatzeinigung zwischen Brüssel und London. »Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte«, teilte Maas mit. »Dafür ist aber noch ein Weg zu gehen.« Agenturen/nd
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