- Politik
- Brexit
Revolte gegen May
Der Deal, den die britische Premierministerin mit der EU ausgehandelt hat, kommt in Großbritannien nicht gut an
London. Als Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Donnerstagvormittag das Unterhaus des Parlaments in London betritt, sind die Erwartungen groß. May soll den Abgeordneten den Entwurf für den Brexit-Deal vorstellen, den ihre Regierung und die EU in den vergangenen zwei Jahren in mühevollen Verhandlungen ausgearbeitet haben.
Zu diesem Zeitpunkt ist schon viel passiert: Bereits am Morgen ist Brexit-Minister Dominic Raab zurückgetreten und hat damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Er könne sich nicht hinter einen Brexit-Deal stellen, der so anders sei als das, was den Menschen in Großbritannien im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr versprochen worden sei, schrieb Raab in seinem Rücktrittsschreiben. Auch Arbeits- und Rentenministerin Esther McVey sowie zwei Staatssekretäre haben am Morgen ihre Posten aus Protest gegen das vorgeschlagene Brexit-Abkommen niedergelegt. Theresa Mays Regierung wirkt an diesem Morgen wie ein Schiff, das jeden Moment kentern könnte. Entsprechend stark bemüht sich die Premierministerin, das Ruder im Unterhaus noch einmal herumzureißen.
May sagt, sie glaube daran, dass die irische Grenzfrage bei den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden könne. »Wir können das Land ganz ohne ein Abkommen verlassen oder überhaupt keinen Brexit haben«, sagt May. Abgeordnete auf beiden Seiten des Hauses quittieren die Äußerung mit Jubel. »Oder wie entscheiden uns für diesen Deal«.
Die Abgeordneten von ihrem Entwurf für den Brexit-Deal zu überzeugen, gelingt May nicht. Als die Parlamentarier nach Mays Ansprache Fragen stellen dürfen, überziehen sowohl die Gegner als auch die Befürworter des EU-Austritts die Premierministerin mit Kritik. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnet den Entwurf als »verpfuscht«. »Die Regiering steckt im Chaos. Ihr Deal läuft Gefahr, das Land auf halbem Weg festzufahren, ohne dass es eine wirkliche Mitsprachemöglichkeit hat.« Wenn schon der Brexit-Minister sage, er können den vorgeschlagenen Brexit-Deal nicht unterstützen, wirft Corbyn dann hinterher, wie sollte ihn dann sonst irgendjemand unterstützen?
Jacob Rees-Mogg, der Vorsitzende einer EU-kritischen Gruppe konservativer Abgeordneter, fragt bedeutungsschwer, warum er May nicht das Misstrauen aussprechen sollte, wenn sie derartig viele Versprechen gebrochen habe. Damit spielt er auf das parteiinterne Prozedere an, mit dem bei den Tories ein Machtkampf um den Posten des Parteichefs in Gang gesetzt wird. Erklären - nach derzeitigem Stand - 48 konservative Abgeordnete in internen Schreiben, dass sie May das Vertrauen entziehen, dann kommt es zu einer Vertrauensabstimmung. Verliert May diese Abstimmung, beginnt ein Rennen um die Nachfolge.
Nur kurze Zeit später wird klar, dass Rees-Moggs seine Drohung ernst gemeint hat. Der Politiker spricht sich dafür aus, May vom Posten des Parteichefs (und damit auch aus dem Amt des Premiers) zu entfernen. In einem Schreiben beklagt Rees-Mogg, der Entwurf für das Brexit-Abkommen, den May dem Parlament vorgelegt hat, sei »schlimmer als angenommen«. Weder May noch die konservative Partei würden damit ihre Versprechen einhalten, die sie den Wählerinnen und Wählern gegeben hätten. Rees-Mogg bemängelt, dass sich May dazu bereiterklärt habe, der EU 39 Milliarden Pfund zu zahlen. Dabei sei das Oberhaus in einem Bericht 2017 zu dem Schluss gekommen, dass London rein rechtlich gar nichts an Brüssel zahlen müsse. In Wirklichkeit gilt diese Einschätzung als sehr umstritten.
Die Revolte gegen Theresa May ist damit im vollen Gange. Selbst, falls es in den kommenden Tagen nicht zu einer Vertrauensabstimmung gegen May und zu einem Machtkampf um die Parteispitze kommen sollte, ist nicht ersichtlich, wie der Entwurf des Brexit-Abkommens vom Parlament bestätigt werden könnte. Die Abgeordneten sollen in den kommenden Wochen darüber abstimmen, ob die Regierung den Vertrag mit Brüssel unterzeichnen darf. Doch nicht nur haben alle Oppositionsparteien erklärt, dass sie ihre Abgeordneten dazu anhalten würden, gegen Mays Brexit-Deal zu stimmen. Auch die Democratic Unionist Partei (DUP), eine umstrittene, nordirische Regionalpartei, hat den Entwurf scharf kritisiert. Doch ohne die Stimmen der zehn DUP-Abgeordneten hat Mays Minderheitsregierung keine Mehrheit im Parlament. Wenn dann noch zahlreiche Brexit-Hardliner bei den Tories gegen den Entwurf stimmen sollte - und danach sieht es derzeit aus - , hätte der im Parlament keine Chance mehr.
Falls Theresa May dann überhaupt noch im Amt sein sollte, dürfte eine solche Niederlage im Parlament ihr politisches Schicksal besiegeln. Denn die einzige vorstellbare Alternative lehnt May weiter vehement ab: ein zweites EU-Referendum. Dabei haben die Rufe nach einer solchen Abstimmung in den vergangenen Monaten rasch zugenommen. Der Zeitung »The Independent« etwa gelang es, mehr als eine Million Unterschriften von Menschen zu sammeln, die sich für ein zweites Referendum aussprechen. Erst vor wenigen Wochen erklärte Maltas Premier Joseph Muscat, seine Amtskollegen innerhalb der EU seien »nahezu geschlossen« davon überzeugt, dass ein zweites EU-Referendum in Großbritannien einen Ausweg aus der festgefahrenen Brexit-Situation bieten könnte.
Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge sieht auch eine Mehrzahl der Briten den vorgelegten Brexit-Deal kritisch. 75 Prozent der Befragten erklärten, Mays Deal erfülle nicht die Versprechen, die sie vor zwei Jahren gemacht habe. Eine Mehrzahl - 48 gegen 34 Prozent - sprach sich für ein zweites Referendum aus. 54 Prozent der Befragten erklärten, dass sie im Fall eines zweiten Referendums für einen Verbleib in der EU stimmen würden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
