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Nachzählung: Demokrat Nelson in Florida gibt auf
Republikaner Rick Scott setzt sich in Senatswahl nach Wahlkrimi mit 10.000 Stimmen Vorsprung durch
Tallahassee. Nach der Zitterpartie bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Florida hat der demokratische Amtsinhaber Bill Nelson seine Niederlage gegen den Republikaner Rick Scott eingeräumt. Scott lag am Sonntag nach einer Nachzählung rund 10 000 Stimmen vor Nelson, wie aus einer Übersicht des Wahlamtes von Florida hervorging. Der Republikaner kam demnach auf 50,05 Prozent der Stimmen, der Demokrat auf 49,93 Prozent. Mit dem Sieg Scotts wächst die Mehrheit der Konservativen um Präsident Donald Trump im US-Senat um einen Sitz.
Nelson hatte Florida seit 2001 im Senat vertreten. In einem Video warnte der ehemalige Astronaut nun vor düsteren Zeiten in der amerikanischen Politik. Nach seiner Niederlage rief er Vertreter beider Parteien dazu auf, zusammenzuarbeiten und eine Blockadepolitik im Kongress zu vermeiden. Wie die Zeitung »Miami Herald« berichtete, sollte das Ergebnis am Dienstag offiziell bestätigt werden.
Nelsons Niederlage war ein regelrechter Wahlkrimi vorausgegangen. Am Wahlabend des 6. November lieferten sich beide Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Republikaner Scott, bislang Gouverneur des Bundesstaates an der Südostküste der USA, erklärte sich schließlich um kurz vor Mitternacht zum Sieger, obwohl noch Stimmen ausgezählt wurden und der Abstand zwischen den beiden Kandidaten knapp war.
Weil der Unterschied zwischen Scott und Nelson 0,5 Prozentpunkte unterschritt, ordneten die Behörden in der vergangenen Woche eine maschinelle Neuauszählung an. Später mussten einige Stimmen per Hand nachgezählt werden. Die Frist dafür endete am Sonntagmittag.
Florida ist seit langem ein besonders umkämpftes Terrain zwischen den beiden Parteien, weswegen Wahlen dort politisch immer sehr aufgeladen sind. Der Staat mit seinen rund 21 Millionen Einwohnern gilt als »Swing State«, also als einer, in dem weder Demokraten noch Republikaner über eine strukturelle Mehrheit verfügen. Deswegen ist vor einer Wahl nicht eindeutig absehbar, welche Partei den Sieg holen wird. Die Rennen sind hier meist sehr knapp. Das war auch bei den Kongresswahlen in der vergangenen Woche nicht anders.
Die Neuauszählung der Stimmen hatte zu heftigem politischen Streit geführt. Scott und Trump warfen den Demokraten Betrug vor, ohne dafür Belege zu liefern. Nach Nelsons Niederlage rief Scott am Sonntag zu Einheit auf. Man müsse den Wahlkampf nun hinter sich lassen, erklärte er. »Wir müssen das tun, was Amerikaner immer getan haben: Zusammenkommen für das Wohl unseres Bundesstaates und unseres Landes.«
Die Szenen, die sich in den letzten Tagen in Florida abspielen, erinnern an das Jahr 2000, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen George W. Bush und seinem Konkurrenten Al Gore in einigen Bezirken des Bundesstaates nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Obersten Gerichtshof gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.
Seither hat Florida die Regeln für eine Nachzählung standardisiert Die Wahlgesetze schreiben es nun vor, dass es eine maschinelle Neuauszählung der Stimmen geben muss, wenn der Unterschied zwischen zwei Kandidaten 0,5 Prozentpunkte unterschreitet. Das war in dem Senats- und dem Gouverneursrennen in Florida nun der Fall. Am vergangenen Samstag ordneten die Behörden die Nachzählung an. Da der Abstand zwischen beiden Kandidaten 0,25 Prozentpunkte unterschritt, mussten Stimmen per Hand überprüft werden. Dabei ging es um solche, die von den Maschinen abgelehnt wurden - entweder weil ein Wähler offenbar mehr als einen Kandidaten ausgewählt hat oder weil er für gar keinen gestimmt hat.
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Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Kontrolle im Senat aber verteidigen können. In dieser Kammer haben sie nach dem neuen Stand nun 52 der 100 Sitze sicher. Außerdem gibt es Ende des Monats noch eine Stichwahl in Mississippi. Der Senat ist unter anderem für Personalentscheidungen verantwortlich. Wenn Trump einen Minister oder Botschafter ernennt, muss dieser vom Senat bestätigt werden. dpa/nd
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