Verwirrspiel um Kältebahnhöfe

Die Suche nach einem Ersatz für die als allerletzter Notnagel für Obdachlose nachts geöffneten U-Bahnstationen entwickelt sich immer mehr zum absurden Zuständigkeitsspiel. Während die Sozialverwaltung unter Senatorin Elke Breitenbach (LINKE) noch eine stillgelegte Fußgängerunterführung an der Nordostseite des Alexanderplatzes als eine mögliche Option darstellt, die geprüft werde, verneint die zuständige Verkehrsverwaltung die Möglichkeit einer kurzfristigen Nutzung. Schlechte Belüftung und ein direkt auf U-Bahngleise führender Notausstieg seien nur einige der Gründe, die gegen eine Nutzung als Schlafmöglichkeit für Obdachlose sprächen, so Jan Thomsen, Sprecher der Senatsverwaltung für Verkehr. »Wir werden nicht anfangen, die Menschen in Höhlen unterzubringen«, kommentiert Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Allein schon die mit einem Betondeckel verschlossene Unterführung zu öffnen, könne nicht von einem Tag auf den anderen realisiert werden.

15 Jahre lang ließen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zwei U-Bahnhöfe nachts geöffnet, damit Obdachlose, die sonst keine Übernachtungsmöglichkeit fanden, dort schlafen konnten. Im Herbst erklärte BVG-Chefin Sigrid Nikutta, dass ihr Unternehmen aus Sicherheitsgründen diese Praxis nicht mehr fortführen könne. Die anschließende Suche nach Ersatzmöglichkeiten führte letztlich zu keinem Ergebnis. Die Feuerwehr monierte bei allen ins Auge gefassten Lösungen, zum Beispiel im Kalten Krieg errichtete Bunkeranlagen, wegen fehlender Fluchtwege als nicht gangbar.

Nun mischt sich Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratsvorsitzende Ramona Pop (Grüne) in die Debatte ein. »U-Bahn-Tunnel und U-Bahnhöfe können nur eine ultima ratio sein, eine menschenwürdige Unterbringung sieht anders aus«, erklärt sie. Tempohomes seien die bessere Alternative. Gemeint sind damit die zur Unterbringung von Geflüchteten errichteten Containerdörfer, von denen einige seit geraumer Zeit leer stehen, da noch keine Betreiber für die Einrichtungen gefunden wurden. »Die Sozialverwaltung muss prüfen, inwieweit Tempohomes, die nicht mehr zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, zeitnah zur Verfügung stehen«, fordert Pop. Das könnte rechtlich ein Ding der Unmöglichkeit sein. Bisher hieß es, dass die Genehmigung für diese Containerbauten nur für die Flüchtlingsunterbringung gelte und andere Nutzungen ausgeschlossen seien.

Einen Erfolg kann jedoch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vermelden. Am 1. Dezember eröffnet in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße eine neue Notunterkunft für 100 Obdachlose. Die erste Etage der einstigen Schule ist für bis zu 34 weibliche Obdachlose reserviert, die beiden darüber liegenden Geschosse stehen Männern zur Verfügung. Bis zu zehn Hundebesitzer werden ihre Tiere mitbringen können. Bis Ende Oktober dienten die Räume als Geflüchtetenunterkunft. »Ich bin froh, dass in Friedrichshain-Kreuzberg ab Dezember weitere 100 Plätze für die Kältehilfe zur Verfügung stehen«, sagt Bezirks-Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (LINKE). Er freue sich über die unkomplizierte und gute Zusammenarbeit mit den Johannitern. Laut der christlichen Hilfsorganisation steht die Kreuzberger Notübernachtung zusätzlich zu den von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) angekündigten 1200 Kältehilfe-Plätzen in der Spitze dieser Saison zur Verfügung.

Fortschritte macht das Bauprojekt der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE auf dem Schulgelände. Noch vor Jahresende soll der Abriss des einst als Speisesaal der Flüchtlingsunterkunft genutzten Pavillons beginnen. »Wir bereiten gerade die Ausschreibung der Bauaufträge vor«, erklärt Unternehmenssprecherin Sabine Pentrop.