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Vereinte Nationen wollen Kleinbauern schützen
Berlin. Die Vereinten Nationen (UN) haben am Montag in Genf eine Erklärung angenommen, um die Rechte von über einer Milliarde Kleinbäuer*innen zu schützen. Am Montag stimmte der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit für die Deklaration für die »Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten«. Noch vor Jahresende wird die Zustimmung im Plenum erwartet - nach der Entscheidung von Montag ein formaler Akt.
119 Staaten votierten dafür, dagegen stimmten sieben Staaten - Australien, Umgarn, Israel, Neuseeland, Schweden, Großbritannien und die USA. 49 Staaten enthielten sich, darunter Deutschland sowie weite Teile der EU.
In der Erklärung wird die besondere Schutzbedürftigkeit von Kleinbäuer*innen hervorgehoben. Stärker als andere Bevölkerungsgruppen litten sie unter Hunger und Armut. Hinzu kämen Gewalt und Diskriminierung. Vor diesem Hintergrund wird gefordert, die Rechte von Kleinbäuer*innen bei politischen Entscheidungen auf allen Ebenen stärker zu berücksichtigen. Zudem geht es darum, die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung sicherzustellen sowie den Zugang zu Arbeit und landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren zu gewährleisten, allen voran zu Boden und Saatgut. Die Deklaration bestätigt, dass kleinbäuerliche Landwirtschaft eine Alternative zur industriellen Landwirtschaft ist, die der Umwelt verheerenden Schaden zufüge. Dabei seien Kleinbäuer*innen die wesentlichen, oftmals alleinigen Anbieter von Nahrungsmitteln für über 70 Prozent der Weltbevölkerung.
Vertreter von Kleinbauernorganisationen begrüßten den Beschluss. Diego Monton von der Kleinbauernorganisation La Via Campesina sprach von einem »historischen Moment« und einem »strategischen Sieg, nicht nur für die Kleinbauern, sondern für alle Menschen.«
Die Entwicklungsorganisation Inkota kritisierte die Enthaltung aus Deutschland und anderer EU-Staaten als »herbe Enttäuschung«. Die Bundesregierung handele »gegen den eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie sich klar für eine Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen und für die Förderung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ausgesprochen hat«, sagte Agrarreferent Jan Urhahn. nd
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